Kennt ihr eigentlich das NKomVG ?

Die komplette Gemeinderatsfraktion und zwei Mitglieder der Samtgemeinderatsfraktion der Selsinger SPD waren vom 08. bis 10.02.2017 auf einer Fortbildung unter dem Titel " Guter Einstieg in die Kommunalpolitik- das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz" an der Heimvolkshochschule Springe. Genutzt haben wir dazu teilweise unseren Anspruch auf Bildungsurlaub.

Das ist das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz. Damit haben sich seit Mittwoch sechs unserer Samtgemeinde- und Gemeinderatsmitglieder beschäftigt um auch weiterhin professionelle Kommunalpolitik in Selsingen zu gestalten. Weitere Themen der 3 tägigen Fortbildung an der Heimvolkshochschule Springe waren die Rechte und Pflichten von Mandatsträgern, die Arbeit in Ausschüssen und das Thema " Anträge im Rat".

Das Kommunalpolitik Spaß machen kann war auch ein wichtiger Lerneffekt

Die Teilnehmer der Selsinger SPD— von links: ( v.l.: Petra Loomanns , Volker Wahlers , Günter Behrens ,Dietmar Braun , Kerstin Grüthusen und Michael Behnken ) in der Heimvolkshochschule Springe

 

Ostequerung an der Mühle Eitzmühlen

Das Thema Ostequerung in Eitzmühlen ist nach wie vor aktuell. Es gibt eine beachtliche Anzahl von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die eine Betonlösung ablehen und lieber ein Bauwerk sehen wollen, dass sich harmonisch in die Landschaft einfügt.

Um nun in der Kommunalpolitik einen qualifizierten Impuls hineinzugeben, hat die SPD-Fraktion der Gemeinde Selsingen an die Verwaltung nachstehenden Antrag geschickt:

 

"SPD Fraktion Selsingen – Christian Winsemann  27446 Selsingen

Herrn
Samtgemeindebürgermeister
Gerhard Kahrs

Rathaus Selsingen

Selsingen, 06.02.2017

 

Ostebrücke in Eitzmühlen – Antrag der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Kahrs,
lieber Gerhard,

wir bitten um Behandlung in der nächsten Bau-Ausschuss-Sitzung des Samtgemeinderats.

Es wird folgender Antrag gestellt:

Die weiteren Planungen für die Ostebrücke in Eitzmühlen ruhen bis der Samtgemeinderat den bestehenden Zielekonflikt zwischen Brückenplanung und den berechtigten Interessen der Gemeinde Selsingen, der Anwohner, des Mühlenschutzvereins und den Belangen von Natur und Umwelt bzw. des Denkmalschutzes abgearbeitet hat.

Begründung:

Wir sind der Meinung, dass die Planungen zu schnell voran getrieben wurden. Es wurde versäumt vor Beschlussfassung alle relevanten Aspekte zu betrachten. So war z.B. die Ausweisung der Straße als Zone 30 den wenigsten Rastmitgliedern zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bekannt.
Der Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung wurde seinerzeit von der Familie angeregt, die jetzt am meisten von dem erhöhten Verkehrsaufkommen bei einer 40-Tonnen-Brücke betroffen wäre.

Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie es sein kann, dass die Gemeinde Selsingen der Argumentation der Anlieger folgt und eine Zone 30 ausweist, während die Samtgemeinde an der gleichen Stelle das Gegenteil verfolgt.

Nach unserem Kenntnisstand wurde versäumt die Gemeinde Selsingen in die Planungen mit einzubeziehen, obwohl hier deren Interessen massiv beeinträchtigt werden. Die Straßen, welche zur Brücke hinführen, sind nicht für Schwerlastverkehr geeignet und müssen erst für viel Geld ertüchtigt werden. Dieser nicht unerhebliche Kostenfaktor muss auf jeden Fall in

die Planung mit einbezogen werden.  Eine eventuelle Kostenbeteiligung der Gemeinde Selsingen muss geprüft werden.

Grundsätzlich stellen wir die Notwendigkeit einer 40-Tonnen-Brücke in Frage, da in Rockstedt und Godenstedt zwei Brücken vorhanden sind, die diese Tragfähigkeit vorweisen.

Unser Vorschlag:

Es werden alle betroffenen Behöreden, Vereine, Gebietskörperschaften, Verbände und Personen zu einem Runden Tisch geladen, um zu klären, ob und in welcher Weise der Neubau der Ostebrücke geplant werden soll.

Bis dahin ist dafür Sorge zu tragen, dass die Brückensubstanz durch widerrechtliches Befahren nicht weiterhin so massiv geschädigt wird.

Eine allein finanzielle Betrachtung dieser Problematik darf nicht dazu führen, dass in diesem landschaftlich reizvollen und wertvollen Bereich mit der unter Denkmalschutz stehenden Wassermühle ein „Betonmonster“ entsteht. Der Nutzen für einzelne sollte nicht im Vordergrund stehen, wenn viele andere dadurch gegeben falls Nachteile erfahren.

Im Namen der SPD-Fraktion im Selsingen Samtgemeinderat verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

gez. Christian Winsemann"

Jetzt kommt hoffentlich die richtige Bewegung in die Sache.