Lies: „Potenziale von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt nutzen"
Wirtschaftsministerium unterstützt virtuelle Sprachqualifizierung für Migrantinnen und Migranten in Niedersachsen


Niedersachsens Wirtschaftsminister Lies hat heute in Hannover für intensive Anstrengungen auf allen Ebenen geworben, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Vor Journalisten sagte er wörtlich:

„Es ist in unserem ureigenen Interesse, Flüchtlinge frühestmöglich in Lohn und Brot zu bringen. Wenn wir es schaffen, die zu uns kommenden Menschen schnellstmöglich auszubilden, und in Arbeit zu bringen, dann haben wir viel für sie persönlich und für uns als Gesellschaft erreicht. Ich betone ausdrücklich: Der Arbeitsmarkt in Deutschland und in Niedersachsen ist schon heute in vielen Bereichen geprägt von Fachkräftemangel. Wir brauchen Zuwanderung, um dies auszugleichen. Zuwanderung ist also auch ein Gewinn und eine Chance für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen."

Um Asylsuchenden und Flüchtlingen mit hoher Bleiberechtsperspektive den Einstieg in die Arbeitswelt zu erleichtern, hat das Wirtschaftsministerium in diesem Jahr mit den Projekten „Kompetenzen erkennen - Gut ankommen in Niedersachsen", „Handwerkliche Ausbildung für Flüchtlinge und Asylbewerber/innen" und der „Zentralen Beratungsstelle Arbeitsmarkt und Flüchtlinge"erste Projekte auf den Weg gebracht. Jetzt kündigte Minister Olaf Lies an, auch gezielt in die Sprachqualifizierung von Migrantinnen und Migranten zu investieren. Mit Hilfe von Videosprachlernkursen sollen rund 2.000 Personen im Rahmen des Projektes „Virtuelle Sprachqualifizierung für Migrantinnen und Migranten in Niedersachsen" (MOVIS) die Möglichkeit erhalten, online die deutsche Sprache zu erlernen.

Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Der Schlüssel zur Integration ist die Sprache. Denn nur wer sich in einem neuen Land verständigen kann, hat Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und Beschäftigung. Zwischen der Ankunft eines Flüchtlings in Deutschland, der Antragstellung auf Asyl und der Anerkennung des Asylantrags liegen oft viele Monate, in denen die Aufenthaltsperspektive ungewiss ist. In dieser Zeit besteht kein Rechtsanspruch auf Teilnahme an einem offiziellen Deutschkurs. Mit dem Projekt MOVIS bieten wir eine Alternative, wir nutzen die Möglichkeiten des Internets und können so die mitunter lange Zeit bis zum Abschluss des Asylverfahrens optimal für den Spracherwerb nutzen."

Virtuelle Sprachqualifizierung für Migrantinnen und Migranten in Niedersachsen (MOVIS)

Das Wirtschaftsministerium wird zum Jahresbeginn 2016 das Modellprojekt „Virtuelle Sprachqualifizierung für Migrantinnen und Migranten in Niedersachsen" - MOVIS mit rund 400.000 Euro fördern. Projektträger ist die RKW Nord GmbH, die zugleich das landesweite Netzwerk „Integration durch Qualifizierung" (IQ) koordiniert. Infolge langjähriger Tätigkeit in der Beratung von Migrantinnen und Migranten verfügt das Netzwerk IQ in allen Regionen des Landes über Kontakte zu Einrichtungen der Migranten- und Flüchtlingsarbeit. Auf Basis dieser Kontakte sieht der Projektträger vor, individuelle Zugangscodes zur Sprachlernsoftware an die von den einzelnen Partnern nach persönlichen Gesichtspunkten ausgewählten Migrantinnen und Migranten auszugeben. Für das Programm wurde ein Start-Up Unternehmen aus Hannover ausgewählt, das durch sein Produkt überzeugt hat. Die Videosprachlernkurse können mobil, flexibel und jederzeit eingesetzt werden. Alle Angebote funktionieren auf Smartphones und Tablets. Das Gelernte wird mit Aussprache- und Grammatikübungen trainiert. Interaktive Kurztests geben ein Feedback über den Lernerfolg.

Kompetenzen erkennen - Gut ankommen in Niedersachsen

Gemeinsam mit der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit wurde Anfang Juli 2015 das Kooperationsprojekt „Kompetenzen erkennen - Gut ankommen in Niedersachsen" gestartet. Durch dieses Projekt sollen schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Potentiale und Kompetenzen von Asylbewerber/innen und Flüchtlingen erkannt werden. Ihre Qualifikation und Eignung für den Arbeitsmarkt werden direkt in die Datenbank der Bundesagentur für Arbeit aufgenommen. Durch dieses System wird den Asylsuchenden und Flüchtlingen eine unmittelbare Chance auf eine Beschäftigung in Niedersachsen eröffnet und den Unternehmen können zeitnah Fachkräfte vermittelt werden. 1.000 Menschen haben an dem Projekt mittlerweile teilgenommen. Fazit: Mehr als zwei Drittel der Neuankömmlinge sind im erwerbsfähigen Alter und wir erhalten einen ersten Überblick über deren Kompetenzen.

Lies: „Angesichts des geringen Durchschnittsalters besteht bei Flüchtlingen ein erhebliches Fachkräftepotenzial, das die Betriebe über alle Branchen hinweg, durch Investitionen in Ausbildung und Qualifizierung für sich sichern können."

Integrationsprojekt Handwerkliche Ausbildung für Flüchtlinge und Asylbewerber/innen

Neben der Anerkennung von Berufsabschlüssen ist es auch wichtig, den Menschen, die in ihren Heimatländern noch keinen Abschluss machen konnten, in Deutschland eine berufliche Ausbildung zu ermöglichen. Gleichzeitig suchen viele Handwerksbetriebe händeringend geeignetes Personal. Anfang November 2015 hat das Wirtschaftsministerium deshalb zusammen mit den Handwerkskammern in Niedersachsen das „Integrationsprojekt Handwerkliche Ausbildung für Flüchtlinge und Asylbewerber/innen der Handwerkskammern" ins Leben gerufen. Ziel des Projekts ist es, jüngere Asylbewerber/innen und Flüchtlinge mit Interesse an Handwerksberufen durch z. B. Praktikumsvermittlung auf eine Handwerksausbildung vorzubereiten und so die Fachkräfteversorgung in Niedersachen durch qualifizierten Nachwuchs sicherzustellen.

Wirtschaftsminister Olaf Lies: „An die 500 Asylsuchende und Flüchtlinge bekommen durch dieses Projekt die Chance, 2016/2017 eine Ausbildung zu beginnen. Schon jetzt ist das Interesse an diesem Projekt riesengroß. Das Projekt umfasst Module zur Berufsorientierung, Eignungsfeststellung sowie Vermittlung in Praktika und Ausbildung. Nicht zuletzt erhalten auch die Handwerksunternehmen gezielte Unterstützung durch dieses Projekt."

Zentrale Beratungsstelle Arbeitsmarkt und Flüchtlinge

Die Möglichkeiten Asylsuchenden und Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, haben sich durch Reformen im Herbst 2014 deutlich verbessert. Trotzdem machen es komplexe Sachverhalte den Unternehmen häufig schwer, freie Arbeitsplätze mit Asylsuchenden und Flüchtlingen zu besetzen. Vor diesem Hintergrund ist Mitte November 2015 beimCaritasverband für die Diözese Osnabrück e. V. das Projekt ‚Zentrale Beratungsstelle Arbeitsmarkt und Flüchtlinge' gestartet. In dieser zentralen Anlaufstelle können sich niedersächsische Unternehmen umfassend über Beschäftigungsmöglichkeiten von Asylsuchenden und Flüchtlinge informieren, sie erfahren die Rahmenbedingungen für Praktika und Ausbildung, sowie unter welchen Bedingungen Förderungsmöglichkeiten bestehen. Die Kontaktaufnahme kann via Telefon-Hotline und per E-Mail erfolgen.

Abschließend sagte Lies: „Die Integration der vielen Flüchtlinge stellt uns in der Tat vor große Herausforderungen. Die Anstrengungen sind enorm und zum Nulltarif wird es uns nicht gelingen, die zu uns kommenden Menschen zu integrieren. Aber die Prognosen zeigen, dass von einer gelungenen Integration, langfristige Wachstumseffekte für Deutschland zu erwarten sind, vorausgesetzt es werden heute die notwendigen Investitionen in die Integration getätigt. Ich denke, diese Chance sollten wir nutzen."

08.12.2015

Archiviert 18.02.2016


Gnarrenburg als Modellregion für den Torferhalt eingestuft Wölbern begrüßt neuen Entwurf des LROP

„Mit dem am Dienstag vorgelegten, überarbeiteten Entwurf des neuen Landes-Raumordnungsprogramms (LROP) kann ich leben. Auf dieser Basis können alle Seiten gut arbeiten“ so Bernd Wölbern, SPD-Fraktions-Chef im Rotenburger Kreistag in einer Pressemitteilung.

Diplom-Biologe Wölbern erläutert, dass im neuen LROP-Entwurf Gnarrenburg jetzt als Bernd Woelbern„Modellregion zum Torferhalt“ eingestuft ist. Es darf dort mithin, wenn überhaupt, nur noch im Rahmen eines regionalen Konzepts Torfabbau stattfinden.
„Dieses Regionale Konzept ist schlussendlich im Kreistag zu beschließen.“ Damit liege aber auch ein Mehr an Verantwortung bei den kommunalen Gremien, weil die Entscheidungen nicht mehr irgendwo „da oben sondern vor Ort“ getroffen werden, betont Wölbern.
Die Ausweisung als Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung (Torf) für große Teile des Gnarrenburger Moorgebietes wird durch die Einstufung als Vorranggebiet für Torferhalt ersetzt. In diesem Bereichen ist grundsätzlich kein Torfabbau mehr möglich!

Wie Wölbern weiter mitteilt, hat das Landwirtschaftsministerium bestätigt, dass die Landwirtschaftliche Nutzung erlaubt bleibt. Eine der guten fachlichen Praxis entsprechende landwirtschaftliche und erwerbsgärtnerische Nutzung sowie eine der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft entsprechende Nutzung von entwässerten Moorböden, die die Torfzehrung nicht wesentlich beschleunigt, steht dem raumordnerischen Vorrang Torferhaltung nicht entgegen, so das ML.

Bernd Wölbern begrüßt besonders, dass in den Vorranggebieten Torferhaltung und Moorentwicklung nachhaltige, klimaschonende Nutzungen und Bewirtschaftungsweisen, insbesondere in der Landwirtschaft gefördert werden sollen. „So wird das ewige Gegeneinander endlich aufgebrochen und die Landwirtschaft zur Unterstützung der Kohlenstoff-Bindungsfunktion des Moores angehalten. Mit entsprechenden Fördermitteln rechnet sich das dann hoffentlich auch.“

Zur Rolle des Landkreises führt Wölbern aus: „Es ist dem Landkreis ausdrücklich ermöglicht die Flächen zu korrigieren bzw. zu erweitern. Denn laut Landwirtschaftsminister Meyer können die Träger der Regionalplanung in den Regionalen Raumordnungsprogrammen weitere Vorranggebiete Torferhaltung festlegen.

Wie von den Beteiligten vor Ort gefordert, wurde die weitere Entwicklung weitgehend in die Hand der Kommunalpolitik gelegt:
Innerhalb des Vorranggebiete Torferhaltung im Gnarrenburger Moor ist auf Basis
eines von der obersten Landesplanungsbehörde zu genehmigenden Integrierten Gebietsentwicklungskonzepts ein Torfabbau zulässig, sofern der Abbau einen untergeordneten Teil des Vorranggebietes einnimmt und wenn eine räumliche Festlegung der Flächen, auf denen Torfabbau möglich sein soll, im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) erfolgt ist. Kurz: Ohne den Kreistag geht gar nichts!
Durch die Festlegung im RROP wird eine ausreichende Berücksichtigung aller örtlichen und regionalen Belange und die Verhältnismäßigkeit der Vorränge Torferhaltung und Rohstoffgewinnung Torf sichergestellt. Durch eine zeitnahe Festlegung der Ergebnisse des Konzepts im Regionalen Raumordnungsprogramm wird vermieden, dass das Konzeptergebnis durch
Veränderungen der Rahmenbedingungen nicht mehr umsetzbar ist.

Schließlich geht Bernd Wölbern noch einmal auf die Interessenskonflikte zwischen Torfabbau, Landwirtschaft und Torferhaltung im Gnarrenburger Moor ein.
„Da gibt es z.T. harte Konfliktlinien“ so der SPD-Mann.
Und die seien nur aufzulösen, wenn alle sich bewegen. Wer nur auf seinem Standpunk beharre, trage nicht zur Lösung bei.
„Insofern ist die Erstellung eines Integrierten Gebietsentwicklungskonzeptes (Zukunftskonzeptes) zum gesteuerten Auslaufen des Torfabbaus unter Beachtung des Klima- und Naturschutzes sowie der Interessen der Landwirtschaft und der Bevölkerung der unabdingbare erste Schritt“ so Wölbern. Und der SPD-Chef schreibt den Beteiligten gleich einen Einigungszwang ins Stammbuch:
„Die Gebiete sind für den Torfabbau ebenso wie für die Torferhaltung besonders geeignet. Aufgrund der besonders ausgeprägten Konflikte um den Torfabbau ist dieser jedoch nur verträglich, wenn er in ein Konzept eingebunden ist, das unter Beteiligung aller relevanten Akteure entsteht. Am Ende muss ein Ausgleich zwischen den verschiedenen Nutzungskonflikten sicherstellt sein, wie es z. B. in der Gnarrenburger Erklärung festgehalten ist.
Und um keine Zweifel aufkommen zu lassen: Das Moor um Gnarrenburg hat aus überwiegenden Gründen des Klima- und Landschaftsschutzes in erster Linie der Torferhaltung zu dienen, was durch die Formulierung „untergeordneter Teil des Vorranggebietes“ klargestellt wird. Der Vorrang Torferhaltung muss also flächenmäßig und funktional deutlich bedeutsamer sein als die Rohstoffgewinnung Torf!“
Da die Mehrheitsgruppe die feste Absicht hat, das neue RROP in 2016 auf den Weg zu bringen, rate er dringend dazu, sich ernsthaft auf den Weg einer Einigung zu machen, so Wölbern abschließend.

Der aktuelle Entwurf des LROP ist zu finden unter:
https://www.lrop-online.de/2015/

13-11-15
Archiviert 02-03-16


Mehrheitsgruppe besucht Hansa Maschinenbau in Selsingen
Unternehmen versorgt Kommunen europaweit



In vielen Kommunen in Deustchland taucht zu den aktuell anstehenden Haushaltsberatungen unter der Position „Kommunal-Fahrzeuge“ häufig auch der Name eines Unternehmens aus dem Landkreis ROW auf. Um dieses Unternehmen genauer kennen zu lernen, besuchten Vertreter von SPD, WFB und B90/Die Grünen die Firma HANSA-Maschinenbau in Selsingen.

Egal, ob Muldenkipper, Minibagger oder Schneefräse: Die Mehrzweck- und Kommunalfahrzeuge der HANSA-Maschinenbau, die Ende der 40iger Jahre aus einer von Schmiedemeister August Prüß gegründeten Landmaschinen-Werkstatt in Selsingen hervorging, kommen inzwischen europaweit zum Einsatz. Grund genug für die Mehrheitsgruppe einmal genauer zu schauen, was sich hinter den großen Buchstaben HANSA verbirgt.
85 Mitarbeiter, davon aktuell zwölf Auszubildenden, bauen kleine und sehr wendige Nutzfahrzeuge passgenau dem Kundenwunsch entsprechend auf. „Jede Kommune hat ja unterschiedliche Farb- und Funktionswünsche. Diesen können wir nur in entsprechender Einzelanfertigung gerecht werden“, erklärt Stefan Sommer, der für die Geschäftsleitung die interessierten Politiker durch die Produktionshallen führte.
Als aktuell größte Herausforderung bezeichnet der HANSA-Mann dabei, dass es immer schwerer wird, Fachkräfte und Auszubildende zu finden. Vom Produkt-Designer über KFZ-Mechatroniker bis zum Metallbauer werden Auszubildende gesucht. Ein Hinweis, den die Vertreter der Mehrheitsgruppe mit großem Interesse aufgenommen haben. Heißt das doch, dass es im Landkreis Rotenburg-Wümme noch mehr Engagement braucht, um Schulabgänger und Ausbildungsbetriebe miteinander bekannt zu machen.
Die Treue eines europaweit agierenden Unternehmens zum Landkreis ROW ist aber auch ein Beweis dafür, dass hier die wichtigsten Standortfaktoren stimmen.
Ergänzend nahmen die Kreistagsabgeordneten für ihre politische Arbeit viele wichtige Informationen mit, wie diese guten Bedingungen noch weiter verbessert werden können. „Wir wissen allerdings auch sehr genau, woran man festhalten sollte, damit traditionelle Unternehmen auch weiterhin ihren Hauptsitz in unserem Landkreis behalten wollen und können“, so der heimische Kreistags-Abgeordnete Christian Winsemann zum Abschluss des Besuches. „Und dazu gehört neben schnellen Entscheidungen eben auch die persönliche Kontaktpflege zu den Verantwortlichen und Mitarbeitern der Betriebe.“

26.10.2015
Archiviert 02-03-16



16.10.2015
Archiviert 02.03.16


E-Autos und Ladeinfrastruktur


Sehr geehrter Herr Landrat Luttmann,


namens und im Auftrage der SPD-GRÜNE-WFB-Gruppe beantrage ich das Folgende:
Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Landkreis Rotenburg least für ein Jahr zwei Elektroautos, nämlich einen Kleinwagen und einen Mittelklassewagen zur Nutzung durch die Öffentlichkeit (52 Personen für jeweils 2 Wochen). Die hierfür notwendigen Ausschreibungen werden von der Kreisverwaltung umgehend durchgeführt.

2. Gegenstand der Ausschreibung zu 1.) sind sämtliche Leistungen (wie zur Verfügung-Stellung der Fahrzeuge mit km-Begrenzung (1000 km), Einweisung der Nutzer, angepasste Bereifung, Versicherung, Service, Wartung etc.). Die Fahrzeuge sollen eine Mindest-Reichweite von 120 km (Kleinwagen) und 150 km (Mittelklassewagen) aufweisen.

3. Die Auswahl der Nutzer erfolgt durch die Verwaltung mittels Verlosung. Bewerben können sich alle natürlichen Personen. Dazu gehören auch Fahranfänger mit Führerschein auf Probe. 50% des Kontingents werden unter Bewerbern, die im Besitz der Ehrenamtskarte des Landkreises Rotenburg (W.) sind, ausgelost.

4. Die notwendige Ladeinfrastruktur für Elektroautos an den Standorten

Begründung:
Zu 1.
Die Kreisverwaltung unterhält in ihrem Fuhrpark zwei geleaste BMW i3.
Die Anzahl der privat und gewerblich betriebenen reinen E-Autos und Plugin- Hybridfahrzeuge nimmt nur unzureichend zu. Gründe für die derzeit noch geringe Akzeptanz von rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen liegen in dem geringen Bekanntheitsgrad alltagstauglicher E-Autos, den derzeit sehr geringen Kraftstoffpreisen und den relativ hohen Preisen von E-Autos. Durch die Möglichkeit der kostenlosen Nutzung eines E-Autos sollen Interessenten für ein derartiges Fahrzeug gewonnen werden.
Laut Beschlusslage vom 19.11.2015 im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr ist die Verwaltung beauftragt, zwei Fahrzeuge (e-Up und e-Golf) zu leasen. Aufgrund der Ausschreibungsvorschriften erfolgt nunmehr keine Beschränkung auf eine bestimmte Automarke.
Die Nutzung der zwei Pkw erfolgt für die Nutzer kostenlos für zwei jeweils Wochen. Die Betankung der Pkw über die heimische Stromversorgung trägt der Nutzer selbst.
Zu 2.
Damit die Verwaltung während der Projektzeit entlastet wird, werden sämtlich mit der Nutzung des Fahrzeugs verbundenen Leistungen ausgeschrieben und vergeben.
Zu 3.
Um das ehrenamtliche Engagement von Bürgern in unserer Gesellschaft zu würdigen, wird es für sinnvoll gehalten, Besitzern der Ehrenamtskarte für ein Teilkontingent Vorrang einzuräumen.
Zu 4.
Ein weiteres wesentliches Akzeptanzproblem für E-Autos stellt die noch unzureichende und besonders im Landkreis Rotenburg mangelhaft ausgebaute Ladeinfrastruktur dar.
Der Landkreis selbst sichert die Ladung seiner E-Fahrzeuge über normale Schuko-Steckdosen. Dadurch ergeben sich bei leeren Akkus Ladezeiten für eine Vollladung von acht und mehr Stunden. Die durch die EWE erstellten und betriebenen "älteren" Ladesäulen in Zeven und Bremervörde stellen bereits eine für viele Fahrzeuge halbierte Ladezeit (im Vergleich zu Schuko) sicher. Ähnliches gilt auch für die Ladestellen der Stadtwerke Zeven und demnächst auch der Stadtwerke Rotenburg.
Die EWE möchte zukünftig verstärkt moderne Ladesäulen errichten, die die nachfolgenden Ladestandards beherrschen:
CHAdeMO - 50 kW, Combined Charging - 50 kW, Typ 2 43 kW.
Nachfolgende reine e-Fahrzeuge können über diesen Säulentyp in der Regel innerhalb von ca. 30 min. schnellgeladen werden: BMW i3, Nissan Leaf, Renault ZOE, smart ed, versch. Tesla Modelle, VW e-Golf und e-Up.
Auch für die Nutzung der kreiseigenen e-Fahrzeuge ergäben sich somit deutliche Nutzungsvorteile durch extrem verkürzte Ladezeiten.
Zu 5.
Um das Projekt bekannt zu machen, ist Öffentlichkeitsarbeit erforderlich.

Archiviert 13.04.2016


Fracking: Klingbeil will weitere Verschärfungen im Gesetz
SPD-Abgeordneter informierte Kreistags-Fraktion über Stand der Beratungen

 

„Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung wird die bestehende Rechtslage deutlich verschärfen. Mir ist wichtig, dass wir es im parlamentarischen Verfahren schaffen die Verbotszonen auszuweiten und auch die Verpressung von Lagerstättenwasser in unserer Region zu verhindern“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil bei einem Treffen mit der SPD-Kreistags-Fraktion in Rotenburg. Fraktionschef Bernd Wölbern hatte Klingbeil eingeladen und um Informationen aus erster Hand gebeten. Diesem Wunsch kam Lars Klingbeil gerne nach.

Angesprochen auf die Hauptkritikpunkte an der Gesetzes-Vorlage zum Fracking betonte Klingbeil, dass die sog. Expertenkommission in seinen Augen gestrichen gehöre. Über die Frage, ob gefrackt werden dürfe solle das Parlament entscheiden.
Außerdem will der Munsteraner, dass die bestehenden Genehmigungen für das Verpressen von Lagerstättenwasser auf höchstens 2 Jahre begrenzt werden, bislang sind noch fünf Jahre vorgesehen.

Und schließlich muss in den Augen von Lars Klingbeil alles dafür getan werden, dass der gesamte Einzugsbereich der „Rotenburger Rinne“ von jeglicher Bohr- und Fracktätigkeit verschont bleibt: „Wir haben es hier mit einer der wertvollsten Trinkwasser-Reserve überhaupt zu tun. Trinkwasserschutz muss absolut Vorrang haben.“

Als Erfolg der gemeinsamen Arbeit von Initiativen und Politik sei es zu werten, das nunmehr eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei allen neu beantragten Bohrstellen verbindlich vorgeschrieben wird. Insgesamt sei das ganze Verfahren damit auch deutlich transparenter angelegt.

Bernd Wölbern bedankte sich für die wichtigen Informationen und sagte seinerseits zu, dass die Mehrheitsgruppe das Ihre dazu beitragen werde, um Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser im Landkreis Rotenburg möglichst zu verhindern. Ein wichtiges Werkzeug werde hierbei das zur Fortschreibung anstehende Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) sein. „Hier werden wir nach Wegen suchen, um rechtssicher den größtmöglichen Schutz unseres Trinkwassers zu gewährleisten.“

19.06.15
Archiviert 16.04.2016


Gemeinsame Erklärung von Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas zum Fall Böhmermann

"Die Bundesregierung hat heute entschieden, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß  § 104a Strafgesetzbuch (StGB) erteilt wird. Beteiligt an dieser Entscheidung waren das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Inneren.

Das war eine schwierige Entscheidung. Für beide Alternativen gibt es gute Gründe.
Die SPD geführten Ressorts haben nach sorgfältiger Überlegung gegen die Erteilung der Ermächtigung gestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Bundeskanzlerin.  

Wir sind der Auffassung, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 104a StGB nicht hätte erteilt werden sollen.

Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind höchste Schutzgüter unserer Verfassung. Wir erleben in diesen Tagen eine heftige Debatte über die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit und ihre Grenzen. Die Diskussion darüber, wie wir in Deutschland unser Zusammenleben gestalten, wie wir Freiheit schützen und wo mögliche Grenzen liegen, ist wichtig.

Im Spannungsfeld zwischen öffentlich in Medien geäußerter Satire und dem Schutz der Ehre einzelner Personen ist in besonderem Maße die Zurückhaltung der Bundesregierung geboten.

Das Grundgesetz schreibt eine weitgehende Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit vor, ebenso eine strikte Gewaltenteilung. Das ist gut so. Diese Grundsätze sind die Basis unseres demokratischen Gemeinwesens.

Wir sind uns darüber einig, dass darüber, wo die Grenze zwischen Kunst und strafbarer Beleidigung verläuft, nicht die Regierung zu entscheiden hat, sondern die unabhängige Justiz.

Eine gerichtliche Prüfung wird ohnehin erfolgen: Präsident  Erdogan hat einen Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Das ist sein gutes Recht.

Es liegt jetzt allein bei der Justiz, über die weiteren Schritte in diesem Verfahren zu befinden auf der Basis von Recht und Gesetz und ohne jede politische Einflussnahme.

Unabhängig davon:

Den § 103 StGB und den gesamten Abschnitt "Straftaten gegen ausländische Staaten" wollen wir abschaffen.

Die Sonderregelung der Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäuptern ist aus der Zeit gefallen. Der Gedanke einer "Majestätsbeleidigung" passt nicht mehr in unser Strafrecht."

Archiviert 12.05.16


Liebe Freunde,

heute stand im Plenum ein Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Bergrechts zu

MdB Lars Klingbeil

Abstimmung. Hintergrund ist das Thema Fracking. Die Grünen wollten dazu keine inhaltliche Debatte im Plenum führen, was ich offen gesagt gerade bei diesem Thema überhaupt nicht verstehe. Ich habe deshalb eine persönliche Erklärung dazu abgegeben. (...)

Die Grünen wollten drei Paragraphen im Bergrecht ändern, um den Einsatz von hydraulischem Druck bei der Erdgasförderung zu verbieten. Das geht mir nicht weit genug. Die laufende Erdgasförderung mit all den Problemen, die wir zur Zeit bei uns vor Ort sehen, würde damit einfach so weitergehen. Deshalb habe ich mit Nein gestimmt.

Der Vorschlag der Grünen sieht keine weiteren Auflagen beim Trinkwasserschutz vor. Keine Änderung im Wasserhaushaltsrecht. Keine Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz. Kein Verbot für die Verpressung von giftigem Lagerstättenwasser. Keine Beweislastumkehr im Bergschadensrecht. Keine Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinitiativen. Keine Auflagen für den Gesundheitsschutz. Kein Veto-Recht für betroffene Kommunen. Keine Überprüfung der bestehenden Genehmigungen.

Ich kann keiner Änderung im Bergrecht zustimmen, die das alles außer Acht lässt. Ich habe den Grünen heute im Bundestag angeboten, bis zum Ende der Legislatur ein gemeinsames Gesetzespaket für eine umfassende Lösung zu verabschieden.

Ich werde nicht Ruhe geben bis wir eine umfassende Regelung haben zu der ich den Menschen in meiner Region sagen kann: Dahinter stehe ich zu 100 Prozent.

Beste Grüße
Euer
Lars Klingbeil, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland

28.04.2016
Archiviert 12.05.2016


Gymnasium Bremervörde: Sanierung oder Neubau?
Kreistags-Fraktion der SPD informiert sich über Zukunft des  Gymnasiums in Bremervörde

„Das Kerngebäude des Gymnasiums ist wegen der Konstruktion eigentlich nicht wirklich sanierungsfähig und ist außerdem seit mehr als fünfzehn zehn Jahren vernachlässig worden“, so der Schulleiter, OStD Tammo Löffler anlässlich eines Informationsbesuches der SPD-Kreistagsfraktion im Bremervörder Gymnasium. Besonders eine energetische Sanierung mache deshalb in diesem Bereich keinen Sinn und rechne sich längerfristig auch nicht.
Hatte man am Gymnasium anfänglich noch eine Sanierung des Kerngebäudes für machbar gehalten, so sei man jetzt überzeugt, dass ein Neubau die einzig wirtschaftlich vertretbare  Lösung sei. Deshalb wurden auch bereits Gelder in den Kreishalt eingestellt um eine Wirtschaftlichkeitsprüfung der beiden Möglichkeiten, Neubau oder Sanierung, durch ein Architekturbüro bis Ende Mai 2016 zu erstellen.
Ebenso sei die Lage des Aula-Gebäudes, obwohl jüngeren Datums, energetisch gesehen „nicht optimal“, da „24 Stunden, an 365 Tagen im Jahr“, laut Schulleitung, “die Pumpen arbeiten müssten, damit das Aula-Gebäude nicht unter Wasser stehe.“
Für einen Neubau spreche neben der längerfristig günstigeren wirtschaftlichen Perspektive zudem die Tatsache, dass auch die Berufsbildenden Schulen in Bremervörde, die sich direkt  neben dem Gebäude des Gymnasiums befinden, ähnliche bauliche Probleme hätten.
So habe sich bei den Schulleitungen der beiden Schulen die Überzeugung durchgesetzt, sich, entgegen der bisherigen Praxis, gemeinsam für nur einen einzigen Neubau für beide Schulen einzusetzen. Dies würde die Baukosten erheblich verringern.
Auch könnten die beiden Schulen mit einem völlig neu konzeptionierten Gebäude den Ansprüchen an modernen Unterricht besser gerecht werden. Ein neues Raum- und Schulkonzept für das Gymnasium sei bereits erarbeitet worden, das unter anderem für das Gymnasium auch den Ganztagsbetrieb vorsehe.
Die SPD-Kreistagsfraktion betonte übereinstimmend, dass die Situation des Bremervörder Gymnasiums keinen Aufschub mehr erlaube und dringend Abhilfe geschaffen werden müsse.
Schulleiter Löffler hofft nun, dass bald ein positives Signal von Seiten der Kreispolitik

<leer>

Die Mitglieder der Kreistagsfraktion vor dem Gymnasium Bremervörde

für sein Vorhaben erkennbar ist. Lothar Cords, Mitglied  der SPD-Kreistagsfraktion und Vorsitzender  im Schulausschuss des Kreises, wird die Situation des Gymnasiums Bremervörde darum für den nächsten Schulausschuss auf die Tagesordnung setzen lassen.
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Wölbern steht aber fest: „Ohne den Ergebnissen der Wirtschaftlichkeitsprüfung vorzugreifen zu wollen, aber nachdem der Kreis unter CDU-Führung jahrzehntelang nichts in das Gebäude investiert hat, scheinen die sachlichen Argumente, wie sie uns von der Schule vorgetragen und uns auch sichtbar wurden, sehr klar für einem Neubau desGymnasiums in Bremervörde zu sprechen.“

14.04.2016
Archiviert 04.07.2016


Bever-NSG: Erneute Beratung bietet Chance für die Landwirte
Wölbern (SPD) bekräftigt Vorgehen der Mehrheitsgruppe



„Anstatt einen nicht vorhandenen Konflikt immer wieder genüsslich anzuheizen, sollte die CDU sich endlich ihrer Verantwortung stellen, und den Menschen im Landkreis nicht wiederholt Unsinn erzählen. Den Landwirten ist nicht geholfen, indem man den Funktionären hinterherläuft, sondern indem man Ihnen Zukunftsperspektiven eröffnet“, so der SPD-Fraktions-Chef im Rotenburger Kreistag Bernd Wölbern (Wohnste).

Jeder, der nicht derselben Meinung ist wie die CDU werde von ihren Parteigängern sofort als „ideologisch“ handelnd diffamiert, kritisiert Wölbern eine Pressemeldung der Kreistags-Opposition. Jeder der nicht auf der konservativen Ideallinie laufe handele stets „parteitaktisch“.
Wölbern weiter: „Diese Sicht der Dinge ist insbesondere beim Führungspersonal der CDU mittlerweile schon krankhaft verankert. Sie erleichtert natürlich das Leben erheblich, muss man sich doch dann nicht mit Argumenten auseinander setzen.
Für die Betroffenen, den Landwirten nämlich, bringt dieses Vorgehen freilich gar nichts. Was die CDU umtreibt ist in Wirklichkeit nicht der Umgang mit den Betroffenen, sondern die immer noch anhaltende Verbitterung darüber, dass sie von den Wählern in die Opposition geschickt wurde.
Deshalb konstruiert und befeuert sie einen Konflikt, den es so gar nicht gibt. Die CDU spielt Naturschutz gegen Landwirtschaft aus, und ist dabei bereit, für ein besseres Wahlergebnis ihre treuesten Anhänger an die Wand zu fahren. Dass die Landvolkfunktionäre dies als treue Erfüllungsgehilfen sogar auf Kosten der eigenen Berufskollegen begleiten, ist beinahe schon genetisch begründet. Da fordern die über Jahrzehnte gewachsenen Netzwerke ihren Tribut.
Parteitaktik ist wohl vielmehr die Tatsache zu nennen, dass ein zukünftig führendes Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion und Jägerschafts-Vorsitzender auf einer Landvolkveranstaltung eine Stellungnahme kritisiert, die seine eigene Jägerschaft mit verfasst und unterschrieben hat. Da stellt sich die Frage, ob die Wiederwahl in den Kreistag wichtiger ist als die fachliche Überzeugung der Jäger. Man muss sich schon entscheiden, ob man als Vorsitzender eines anerkannten Naturschutzverbandes spricht oder als Parteisoldat.
Vor diesem Hintergrund der Mehrheitsgruppe vorzuwerfen, für sie zählten nur noch die Forderungen der Naturschützer, grenzt da schon an Realitätsverweigerung.

Die SPD-GRÜNE-WFB-Gruppe hat nach dem recht späten Erhalt der Beschlussvorlage Gespräche sowohl mit der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises, als auch mit Vertretern des Landvolkes als auch mit Vertretern der AG der Naturschutzverbände im Landkreis geführt. Und auch das Schreiben des Selsinger Samtgemeindebürgermeisters Hans-Hinrich Pape wurde keineswegs ignoriert.
Nach intensiver Beratung ist die Gruppe einstimmig zu der Überzeugung gelangt, dass die Verwaltungsvorlage die Belange des Naturschutzes eben nicht ausreichend berücksichtigt, wenn die Nutzung auf mehr als der Hälfte der Fläche unverändert fortgeführt wird. Änderungen und Bedenken zum Entwurf mögen ausgewertet worden sein; berücksichtigt wurden sie hingegen in den wenigsten Fällen. Nachhaltiger Umweltschutz ist in sensiblen Bereichen wie der Bever-Niederung aber nur möglich, wenn bestimmte Bereiche eingeschränkt werden. Unter Anderem der chemische Pflanzenschutz und der Umbruch von Grünland.
Mit der aktuellen Beschlusslage des Kreistages ist es nun möglich, diese Dinge erneut zu diskutieren und zu beraten. Dass die Mehrheitsgruppe im Ergebnis auf mehr Naturschutz und mehr Nachhaltigkeit setzt ist unbestritten und kein Geheimnis. Und wir sind zudem davon überzeugt, dass genau das auch mit den Landwirten funktionieren wird, weil sich dadurch auch nachhaltige Chancen für die Landwirte ergeben.
Allein: Weder CDU noch Landvolkvorsitzende noch ehemalige Minister für Essen und Trinken haben ein Interesse daran, dass das gelingt. Müsste man doch eingestehen, jahrelang den falschen Weg beschritten zu haben: Nicht der Naturschutz beschleunigt das Höfe-Sterben. Es ist das Mantra des „Wachse oder weiche!“, das dafür sorgt. Wo Wenige wachsen, müssen Viele weichen. So einfach ist das.

Wie sehr sich z.B. das Landvolk für die Interessen der Landwirte einsetzt, zeigt sich im Übrigen schon darin, dass die nach eigener Aussage „intensiv erarbeitete Stellungnahme an den am 17.3.2016 tagenden Kreistag vom 23.2.2016 datiert und mit einem Schreiben an die Fraktionen vom 11.2.2016 identisch ist. In sechs Wochen haben es die Landvolkvorsitzenden nicht fertig gebracht, auch nur ein Komma zu verändern. Und selbstverständlich klagt auch eben dieses Schreiben über „ideologisch einseitige Naturschutzvorstellungen“. Wie ähnlich die Geister doch ticken!

Da ist es dann nur noch das Sahnehäubchen auf dem Lobbykuchen, dass der Vorsitzende der CDU-Fraktion Herrn Samtgemeindebürgermeister Pape in seiner öffentlichen Klageschrift falsch zitiert:
Bürgermeister Pape äußert keine Bedenken wegen „von der Mehrheitsgruppe geplanten zusätzlichen Verschärfungen“, sondern wegen „von den politischen Gremien empfohlenen Nachbesserungen am Verordnungsentwurf“.
Kleine Unterschiede entscheiden manchmal über wahr und unwahr!

Fazit: Wer schlau ist, läuft nicht den ewig-Gestrigen der CDU und Funktionären, die mit dem Rücken an der Wand stehen hinterher. Der Blick über den falschen Tellerrand bietet Chancen für eine Zukunft von Landwirtschaft UND Naturschutz.

13.04.2016
Archiviert 04.07.2016


 

Agrar- und Umweltministerium: Nitratbelastung der Gewässer in Niedersachsen dringend senken

Drittes Nährstoffsymposium der Landesregierung - „Novelle von Düngeverordnung und Düngegesetz durch den Bund längst überfällig"


HANNOVER. Auf dem dritten Nährstoffsymposium haben heute (Donnerstag) das niedersächsische Landwirtschaftsministerium und das Umweltministerium vom Bund die längst überfällige Novellierung von Düngegesetz und Düngeverordnung angemahnt. Niedersachsen sei in besonderem Maße von Überdüngung betroffen, sagten Landwirtschaftsminister Christian Meyer und Umweltminister Stefan Wenzel. „Grundwasser und Oberflächengewässer leiden stark unter der wachsenden Verunreinigung durch Stickstoff und Phosphat. Die Nährstoffüberschüsse wirken sich zudem negativ auf Klimaschutz und Biodiversität aus. Vor allem die zunehmende Nitratbelastung ist alarmierend und muss zum Schutz der Umwelt nachhaltig bekämpft werden."

See bei Bremervörde — Gewässer müssen geschützt werden

Der Handlungsbedarf sei groß, eine bundesweite Lösung aber noch nicht in Sicht. Erst kürzlich hatte die EU-Kommission gegen Deutschland Klage wegen der Verletzung der Ni­tratrichtlinie eingereicht. „Soweit hätte es nicht kommen dürfen. Die Ländervorschläge für eine wirksame Düngerüberwachung liegen seit langem auf dem Tisch", sagte Agrarminister Meyer. Allein der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt habe seine Hausaufgaben nicht gemacht. „Es geht nicht nur wertvolle Zeit verloren, sondern es fehlt auch weiter eine klare Richtungsvorgabe für unsere landwirtschaftlichen Betriebe, um sich auf erforderliche Änderungen einzustellen", sagte Meyer. Mit der Novellierung des Düngerechts sollen Daten zwischen Überwachungsbehörden für effektivere Kontrollen künftig gezielt ausgetauscht werden und strengere und verbindlichere Vorgaben beim Düngereinsatz gelten.

Der jährliche Nährstoffüberschuss in Niedersachsen beträgt laut dem Anfang des Jahres veröffentlichten dritten Nährstoffbericht mehr als 80.000 Tonnen Stickstoff und etwa 30.000 Tonnen Phosphat. Diese Mengen werden zu viel gedüngt und müssen deutlich reduziert werden. Dass dies möglich ist, zeigt ein Blick über die Grenze nach Dänemark: Dort gelingt es bereits seit mehr als 20 Jahren, durch eine restriktive Begrenzung der Düngermenge auf das für die Betriebe - und das Pflanzenwachstum - erforderliche Maß die Nährstoffüberschüsse und damit die Belastung der Umwelt zu senken.

Landwirtschafts- und Umweltministerium sind sich einig: Notwendig ist der verminderte und wesentlich gezieltere Einsatz von Gülle, Gärresten und anderen Wirtschaftsdüngern bei gleichzeitig deutlich geringerem Mineraldüngereinsatz. Das auf dem Nährstoffsymposium vorgestellte Verbundprojekt „Wirtschaftsdüngermanagement Niedersachsen" soll dafür Ansätze liefern. Daneben werden zertifizierte Wirtschaftsdüngeranalysen und Qualitätsstandards für Wirtschaftsdüngertransporte entwickelt. Das erhöht die Akzeptanz bei aufnehmenden Betrieben in Bedarfsregionen und schafft gleichzeitig die notwendige Transparenz der Nährstoffflüsse.

Derzeit entsprechen die jährlichen Nährstoffüberschüsse in Niedersachsen einem Geldwert von mehr als 100 Millionen Euro. Diese Summe könnte durch einen verringerten Düngereinsatz eingespart werden. „Das wäre nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch ein Gewinn für den Gewässer- und Naturschutz", sagte Umweltminister Wenzel. „Unser Ziel muss sein, die Belastungen zu verringern, um den von der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie geforderten guten Gewässerzustand zu erreichen."

Mit der Wasserrahmenrichtlinie verpflichten sich die EU-Staaten, die Ressource Wasser besonders zu schützen, etwa die Nitratbelastung der Gewässer zu senken. Doch auch die neuerliche Bewertung durch die Europäische Union 2015 hat ergeben, dass 41 Prozent der Grundwasserkörper in Niedersachsen einen „guten chemischen Zustand" nicht erreichen. Wichtigste Ursache: Die Überdüngung mit Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen.

12.05.16
Archiviert 14.07.2016


BACHMANN-MUSEUM: “ EIN HAUS VOLLER UNBEKANNTER SCHÄTZE“
KREISTAGS-FRAKTION DER SPD INFORMIERT SICH ÜBER DIE BAULICHE SITUATION DES BACHMANN-MUSEUMS IN BREMERVÖRDE


Unsere Sammlung ist voller zum Teil noch unbekannter Schätze, die einzelnen Sammlungen sind enorm groß und breit gefächert“, so beschreibt die Museumsleiterin Ellen Horstrup nicht ohne Stolz die große Bedeutung des Bachmann-Museums als „das“ Museum für die Regionalgeschichte im Zentrum des Elbe-Weser-Dreiecks.
Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion zeigten sich beeindruckt von der großen Zahl und der Bedeutung der gesammelten Objekte für die Region. Rund 80 000 Fundstücke aus den Bereichen Naturkunde, Archäologie, Geschichte, Volkskunde und Geologie beherberge das Museum zur Zeit. Die Objekte dokumentieren die Geschichte des heutigen Landkreises Rotenburg (Wümme) von den ältesten Spuren der erdgeschichtlichen Entwicklung bis zum Leben in der heutigen Zeit. Der größte Teil davon sei aber noch gar nicht in einer zentralen Datenbank erfasst. So sei das Erschließen der Sammlungen für das Museumsteam immer voller Überraschungen, voller „unbekannter Schätze“, die es noch zu entdecken gelte.
Den Grundstock für diese Vielfalt der Objekte legte August Bachmann, der Vater der Museumsstifterin Dr. Elfriede Bachmann, bereits zu Beginn des letzten Jahrhunderts. Der 2001 gegründeten Stiftung Bachmann-Museum gehören neben Frau Dr. Bachmann auch der Kreis Rotenburg und die Stadt Bremervörde an, wobei „der Landkreis den größten Teil aller anfallenden Kosten trägt“ betonte Ellen Horstrup und bedankte sich ausdrücklich für das große Engagement des Kreises Rotenburg.
Im Jahr 2015 ist das Bachmann-Museum mit dem „Museumsgütesiegel“ ausgezeichnet worden. welches dem Museum in den Bereichen Museumsmanagement, qualifiziertes Personal, Sammeln, Bewahren, Forschen und Dokumentieren sowie Ausstellen und Vermitteln hohe Qualitätsstandards bescheinigt. Seit einigen Jahren werden erfolgreich Fördergelder von Sponsoren für wissenschaftliche Forschungsaufträge und andere Projekte wie zum Beispiel die Neukonzeption des Steinzeitlagers eingeworben. Außerdem trage das Museum durch Eintrittsgelder und eine Vielzahl von unterschiedlichen Veranstaltungen zur Finanzierung der laufenden Kosten und der Projekte bei.
Die Museumsleiterin bedauerte, dass die Sammlungen zur Zeit noch auf 7 Depots im Bereich der Stadt Bremervörde verteilt seien, „die teilweise nicht zur optimalen Lagerung der Objekte geeignet sind“ und das Arbeiten mit den Objekten sehr zeitaufwändig machen. In diesem Jahr sind bereits 6000 Objekte übergangsweise in ein angemietetes Depot umgelagert worden und in dem Zuge alle organischen Materialien gegen mögliche Schädlinge behandelt worden Langfristig sei nur eine zentrale Depotlösung für dieses Museum sinnvoll.
Auch das historische Gebäude selbst, die Reste des Schlosses Bremervörde, in dem sich das Museum heute befindet, stelle für sich genommen eine Herausforderung dar. So sei es einerseits ein bedeutendes Baudenkmal zur Regionalgeschichte des Elbe-Weser-Dreiecks, „eine großartige Kulisse für ein Museum“, andererseits aber wegen seiner komplizierten Gebäudestruktur und seines sanierungsbedürftigen Zustands im Moment schwer mit einem modernen Museumsbetrieb vereinbar. So gäbe es zum Beispiel große Feuchtigkeitsschäden im Grundmauerwerk, die in Teilen momentan untersucht und dann saniert würden. Ebenso seien die Baupläne der vorgenommenen An- oder Umbauten aus der über 400jährigen Baugeschichte des Gebäudes nicht mehr vorhanden und es sei auch unbekannt, welche Stoffe dabei verbaut worden seien. Die Obergeschosse seien leider inzwischen für Museumsbesucher gesperrt, da der Brandschutz und die Fluchtwege nicht mehr den Vorgaben entsprechen.

Die SPD-Kreistagsfraktion ROW vor dem Bachmann-Museum in Bremervörde

Daher zeigt das Museum keine Sonderausstellungen mehr und kann nur die Dauerausstellung im Erdgeschoss für das Publikum öffnen. Alle diese genannten Umstände verursachten bedauerlicherweise Beeinträchtigungen des gegenwärtigen Museumsbetriebes. Aus diesen Gründen sei zunächst eine bauhistorische Untersuchung notwendig, um den Aufbau und das Alter der einzelnen Gebäudeteile zu klären und dann ein Sanierungskonzept zu entwickeln. Museumsleiterin Ellen Horstrup hofft, dass „es endlich vorangeht mit dem Bau, den wir immer als unser größtes Museumsobjekt bezeichnen“.
Hans-Klaus Genter-Mickley, SPD-Kreistagsabgeordneter und Mitglied im Vorstand des Bachmann-Museums machte deutlich, dass sich seine Fraktion im Kreistag in Rotenburg auch weiterhin für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Bachmann-Museums in Bremervörde einsetzen werde. “Denn das Bachmann-Museum ist von großer Bedeutung für unsere Region. Mit seiner Zielsetzung, das Museum für Regionalgeschichte für die Landschaft an der Oste zu sein, macht es die Geschichte des Kreises Rotenburg für die Nachwelt zugänglich und verständlich. Es erklärt, wie sehr diese Landschaft in der Vergangenheit unsere Menschen hier geprägt hat. Dieses Vorhaben muss vom Kreis auch weiterhin unterstützt werden“.

22.04.2016
Archiviert 14.07.2016


Spende an Brian Patjens für Projekt in Namibia übergeben

Brian Patjens

Der Selsinger SPD Ortsverein hat eine Spende an den 18-jähriger Byhusener Brian Patjens (Bildmitte) übergeben. Dieser ist Anfang September im Rahmen eines Freiwilligenprojektes des DRK nach Namibia gegangen, um zu helfen. Zu seinen Aufgaben werden unter anderem Erste Hilfe Kurse und Aidspräventionskurse an Schulen gehören. Da Brian Patjens auch Mitglied der DLRG ist, möchte er ebenso Schwimmkurse anbieten. Wir haben großen Respekt vor jungen Menschen, die um Not wissen und nicht nur reden, sondern anpacken. Wir begleiten ihn in Gedanken und wünschen Freude an seiner Arbeit und gute Heimkehr

08.09.2015
Archiviert 29.07.2016


SPD-Selsingen auch dies Jahr wieder beim Straßenfest dabei.

Am Wochenende (19. - 21. Sept. 2015) beteiligte sich der SPD-Ortsverein Selsingen am jährlichen Straßenfest mit einem Stand, der in der "Vereinsmeile" plaziert war.
Damit haben wir auch in diesem Jahr in friedlicher Koexistenz mit anderen Vereinen zusammen unseren Beitrag an dem diesjährigen Straßenfest geleistet.
Dank an alle, die daran teilgenommen haben. (Bild: links Rolf Dammann, rechts Christian Winsemann).

25.09.2015
Archiviert 29.07.2016


Gelungene Aktion Ferienspaß


Auch in diesem Jahr haben wir wieder eine Aktion Ferienspaß organisiert.
Mit 10 Kindern ging es in die Welt der Sinne nach Bremervörde, wo wir von Gästeführerin Frau Wiesehahn durch die einzelnen Hütten geführt wurden. Und die Kinder waren wirklich mit allen Sinnen dabei: Ohne zu zögern und ohne hinzuschauen griffen sie in Krüge und versuchten die darin verborgenen Dinge zu erfühlen.
Sie lauschten mit geschlossenen Augen, um dann zu berichten, was sie bei den Geräuschen, die Frau Wiesehahn erzeugte, vor Augen hatten.
Ganz begeistert waren die Kinder von der schiefen Hütte und vom Dunkelgang. Toll, was die Kinder dort alles erfühlten, obwohl es dort drinnen stockdunkel war. Wo die Kinder wahrnahmen, dass hier ein Sessel war und dort ein Waschbecken, war die Begleitung nur darauf konzentriert, nicht gegen die Wand zu laufen!


Anschließend marschierten wir zum Wasserspielplatz am Vörder See, zum Matschen und Toben. Es dauerte keine 10 Minuten bis das erste Kind in den Wasserlauf gefallen war, zum Glück hatten alle Wechselbekleidung dabei.
Ein Picknick mit vielen Leckereien rundete den Tag ab, leider versuchten viele Wespen daran teilzunehmen. Glücklicherweise blieben diese friedlich, so dass am Ende alle Kinder müde und zufrieden wieder ihren Eltern übergeben werden konnten.
Bei der alljährlichen Aktion Ferienspaß achtet die Selsinger SPD stets darauf, dass die Kinder nicht nur viel Spaß haben.
Ob mit dem Förster im Wald, ob bei den Besuchen in Wasser- und Klärwerk oder bei der Umweltpyramide, wichtig ist uns, dass die Kinder immer wieder etwas lernen und das geht nun einmal am besten spielerisch

 

 

01.09.2015
Archiviert 29.07.2016


Liebe Wählerinnen und Wähler,

danke für die Beteiligung an der Kommunalwahl in unseren Gemeinden.
Es ist auch für die Kandidatinnen und Kandidaten eine Belohnung, wenn sie spüren und merken, dass Politik in unserem Gemeinwesen noch interessiert und funktioniert.

Dank auch an unsere Wählerinnen und Wähler, die trotz schwerer Zeiten für die SPD zu uns, dem örtlichen Repräsentanten dieser alten Partei, gestanden haben und uns wählten.

Auch den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sei an dieser Stelle gedacht, da ohne sie die Wahl gar nicht stattfinden würde.
Sie — die vielen HelferInnen — sind die andere Seite der Wahl, und zwar die der haupt- und ehrenamtlichen Hände, die für den reibungslosen Ablauf sorgen.

Wir versprechen, dass wir uns an unsere Zusagen halten werden, diese auch noch ergänzen um die Aspekte, die neu über die Gemeinden hereinbrechen werden.
Vor Innovationen ist schließlich niemand gefeit.

Aber eines sollte uns allen wichtig bleiben: Lasst uns alle miteinander im Gespräch bleiben, damit nicht zwischen den Wahlen Sprachlosigkeit eintritt.
Sowas könnte für eine Gemeinde Gift sein.

Der Vorstand der SPD Selsingen
Gaby Meiers — Vorsitzende der SPD Selsingen

Archiviert 04. 10. 2016


Das ist die SPD in Selsingen

Die SPD ist Deutschlands älteste demokratische Partei. Wir haben in Deutschland etwa 600.000 Mitglieder und sind damit auch die größte Partei. Die SPD tritt seit ihrer Gründung vor über 140 Jahren für Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit ein.
1918 erkämpfte die SPD das Wahlrecht für Frauen in Deutschland, 1933 war die SPD die einzige Partei, die sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten und die deutsche Sozialdemokratie trotz erheblicher Bedrohung gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt hat. In den 1970er Jahren erhielt der SPD-Bundeskanzler Willy Brandt den Friedensnobelpreis für seine Politik der Entspannung und des Ausgleichs mit Osteuropa. 1974 bis 1982 stellte die SPD mit Helmut Schmidt einen Bundeskanzler, dessen Durchsetzungsvermögen und ökonomischer Sachverstand bis heute auch bei anderen Parteien anerkannt werden. Gerhard Schröder als bisher letzter SPD-Kanzler wiederum vertrat 2002 mit festem Willen den Wunsch aller Deutschen, sich nicht am Irak-Krieg zu beteiligen.
In dieser Tradition stellt sich die SPD auch aktuellen Fragen der Politik. Es gibt in Deutschland etwa 12.500 Ortsvereine, die autonom an der Gestaltung der Ortspolitik teilnehmen und organisatorisch in der SPD verwurzelt sind.

Archiviert 1.11.16


Rohbauarbeiten für neue Sporthalle am St.Viti vergeben
Wölbern: Kreis-Bauausschuss segnet Auftrag für 840.000 Euro ab

 

„Alle anfänglichen Schwierigkeiten und Widerstände wurden beseitigt, nun geht es los: Das St. Viti Gymnasium in Zeven bekommt endlich eine richtige Sporthalle. Damit kann wahrscheinlich zum kommenden Schuljahr auch ein Abitur in Sport angeboten werden“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, Bernd Wölbern. Die SPD löst damit eine Zusage an die Schulleitung aus dem Jahre 2012 ein, als bei einem Besuch im St. Viti der Bedarf für eine zeitgemäße Sporthalle einhellig festgestellt wurde.

Laut Wölbern wird mit der jetzt erfolgten Vergabe der Rohbauarbeiten nach der Sanierung der Sanitäranlagen in der bestehenden Turnhalle und der Ertüchtigung der Pausenhalle das dritte Projekt am St. Viti innerhalb von vier Jahren angepackt. „Darüber freuen wir uns sehr“, unterstreicht der SPD-Chef.
„Mit dem Bau der neuen Sporthalle beenden wir ein über Jahrzehnte bekanntes Defizit des Gymnasiums. Das wurde höchste Zeit. Besonders freut uns, dass die Halle nach Fertigstellung, mit der wir zum Herbst 2017 rechnen, auch für schulinterne Veranstaltungen wir z.B. Abi-Entlassungsfeiern nutzbar ist. In dieser Hinsicht wurde mit dem zuständigen Bauausschuss der Schule sehr weitsichtig und bedarfsgerecht geplant“, hebt Bernd Wölbern hervor.
Überhaupt sei die Zusammenarbeit mit der Schule von großer Sachlichkeit und Offenheit geprägt gewesen, wie der SPD-Mann abschließend feststellt.

22.08.2016
Archiviert 22.12.2016


Respekt und Tacheles
Mehrheitsgruppe besichtigt Biogas Anlage in Malstedt



Zu einem Gedankenaustausch und um sich in konkreten Fragen auszutauschen, trafen jüngst Mitglieder der SPD-GRÜNE-WFB-Gruppe des Kreistages mit den Betreibern der Biogasanlage bei Malstedt zusammen. Die beiden Geschäftsführer Klaus Schröder und Stefan Fitschen-Hobbeling begrüßten Vertreter der Mehrheitsgruppe auf ihrer Anlage, auch um den Dialog zwischen Kreis-Politik und Landwirtschaft weiter zu versachlichen. Bei SPD, WFB und Grünen besteht unverändert der Wunsch, auf Augenhöhe und lösungsorientiert zu diskutieren.

Die Kreistagsfraktion bei der Besichtigung der Biogasanlage in Malstedt

Ursprünglich gedacht, um den wirtschaftlichen Fortbestand der Landwirtschaftlichen Betriebe in und um Malstedt zu sichern, hat sich die Biogasanlage bei Malstedt zu einem wichtigen und vor Allem greifbaren Bestandteil der Energiewende vor Ort entwickelt: Inzwischen 17 Landwirte –allesamt viehhaltenden Vollerwerbsbetriebe- versorgen die Mikroorganismen der Biogasanlage mit Futter. So können neben 64 Haushalten auch etliche Stallanlagen mit Wärme versorgt werden. Zudem wird über eine Biomethananlage der Biogas-Pool verschiedener Stadtwerke mit Biomethan beliefert.
„Beeindruckt hat uns, wie gut das vorgestellte Konzept der Agrogas & Wärme GmbH in Malstedt funktioniert und akzeptiert ist. Das ist nicht zuletzt den vernünftigen Dimensionen von Anlage und Anbaufläche zu verdanken. Augenmaß und Transparenz haben hier zum Erfolgt geführt“, so SPD-Mann Christian Winsemann aus Selsingen.
In einem von gegenseitigem Respekt geprägten offenen Dialog, wurde in der Sache „Tacheles ohne verletzende Kampfrhetorik geredet“ (Klaus Schröder). Politik und Landwirte tauschten ihre Standpunkte aus und zeigten den Willen, nach Wegen zu suchen, wie wirtschaftliche Landwirtschaft, bezahlbare Energiewende und nachhaltiger Naturschutz gleichermaßen gelingen können.
So betonte Schröder: „Wir wollen doch Teil der örtlichen Gemeinschaft bleiben, da können wir es uns also gar nicht erlauben zu fuschen!“
Dem konnten die Kreispolitiker nur zustimmen: „Wir repräsentieren einen sehr breiten

Mitglieder der SPD-WFB-GRÜNE-Gruppe, mit Klaus Schröder (l.) und Stefan Fitschen-Hobbeling (vierter v.r.)

Teil der Gesellschaft und haben einen politischen Auftrag zu erfüllen. Da kommt es schon mal zu Zielkonflikten“, unterstrich WFB-Sprecher Bernd Petersen.
Und mit Blick auf die Bever-Diskussion ergänzte der Vorsitzende des Kreis-Umweltausschusses Volker Kulik: „Unser primäres Ziel war nie die extreme Verschärfung der Auflagen, sondern eine erneute Diskussion, um eine für Alle tragbare Lösung zu finden. Und die vorgelegte Verordnung war eben aus Sicht des Naturschutz keine Lösung.“
Ein wichtiger Beitrag zur Lösungsfindung sei mit diesem für alle sehr informativen Besuch gelungen, darüber waren sich Landwirte und Kreispolitiker abschließend einig. „Ein Anfang ist gemacht. Es wird einen kontinuierlichen weiteren Austausch brauchen, um gegenseitiges Vertrauen zu festigen. Solange beide Seiten daran weiter arbeiten, sehe ich dafür eine echte Chance“, stellt Gruppen-Sprecher Bernd Wölbern abschließend fest.

29.07.2016
Archiviert 22.12.2016


Mehrheitsgruppe bekräftigt ihre Haltung gegen die Deponie
Kreispolitiker von SPD, GRÜNEN und WFB in Haaßel



Im Verlauf ihrer vor-Ort-Termine besichtigte die Kreistagsgruppe aus SPD, GRÜNEN und WFB jüngst den Standort der geplanten Deponie in Haaßel und das Naturschutzgebiet „Haaßeler Bruch“. Hierbei wurde einmal mehr deutlich, dass Naturschutzgebiet (NSG) und Deponiebetriebsfläche extrem nah beieinanderliegen und sich zum Teil gar überlappen.
Anlass der Besichtigung war das nach wie vor andauernde Klageverfahren der Deponie-Antragstellerin Fa. Kriete Kaltrecycling GmbH (Kriete GmbH) gegen die Naturschutzgebietsverordnung (NSG-VO) des Landkreises. Gesprächsthema war der Stand der einzelnen Verfahren und die Bewertung der in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen.

Als Mitglied der Lenkungsgruppe der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie berichtete Reinhard Lindenberg vor Ort über das NSG und zusammenfassend über den Stand der Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Deponiegenehmigung und der NSG-VO.

Im September 2014 wurde die Planung des NSG „Haaßeler Bruch“ öffentlich bekannt gegeben, die entsprechende NSG-Verordnung im Dezember 2014 vom Kreistag beschlossen.
Im Januar 2015 hat das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg gegenüber Kriete GmbH eine positive Planfeststellung zum Bau der Deponie ausgesprochen und gleichzeitig den sofortigen Baubeginn genehmigt.

Bürgerinitiative, Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), sowie die Gemeinden Anderlingen, Selsingen und die Samtgemeinde Selsingen klagen seit März 2015 beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) gegen die Planfeststellung und haben einen Teilerfolg erzielt: Das OVG hat im Dezember 2015 entscheiden, dass der sofortige Baubeginn nicht gestattet ist und der Ausgang des Klageverfahrens abzuwarten ist.

Im November 2015 hatte Landrat Luttmann noch vorgeschlagen, im geplanten NSG das Gebiet der geplanten Deponiebetriebsfläche im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) als Vorrangfläche für Abfallbeseitigung vorzusehen.
Dies hat die Mehrheitsgruppe bis auf weiteres verhindert und diese Vorrangfläche aus dem RROP herausgenommen.

Mitglieder der Kreistags-Mehrheit bekräftigen vor Ort in Haaßel ihre Ablehnung der Deponie.

Seit Januar 2016 geht die Kriete GmbH im Rahmen eines Normenkontrollverfahren (NKV) gegen das Naturschutzgebiet vor. Im NKV hat die Mehrheitsgruppe dafür gesorgt, dass die Kreisverwaltung externe Unterstützung erhält.

Der Ausgang des Verfahrens gegen die Planfeststellung ist noch offen. Eine kurzfristige Entscheidung ist nicht zu erwarten.
Der Ausgang des NKV gegen das Naturschutzgebiet ist ebenfalls noch offen. Es ist aber davon auszugehen, dass zunächst eine Entscheidung im NKV ergehen wird.“

In der nachfolgenden Besprechung stellten die Gruppenmitglieder übereinstimmend fest, in jeder Hinsicht die richtigen Entscheidungen - im Sinne des Naturschutzes und für die vor Ort betroffenen Menschen - getroffen zu haben.
Sie hoffen darauf, über diese Wahlperiode hinaus, das gemeinsame Ziel weiter verfolgen zu können.

14.07.2016
22.12.2016


Trinkwasserschutz hat oberste Priorität
SPD Kreistagsfraktion WasserVersorgungsVerband in Unterstedt


 
Seit fünfzig Jahren schon liefert der Wasserversorgungsverband Rotenburg Land mit Sitz in Unterstedt gutes Wasser an die Mesnchen rund um Rotenburg. Grund genug für die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion einmal genauer zu schauen, wie das gelingt und was die Politik zum zukünftigen Gelingen beitragen kann.


 
Als rein kommunaler Versorger kommt dem WVV in vielerlei Hinsicht eine hohe Verantwortung zu. „Es gibt mehrere Gefahren für unser Grundwasser. Von oben durch Gülle und Pflanzenschutzmittel und aus der Tiefe, durch die Erdgas-Bohrungen und Fracking-Maßnahmen“, erläuterte Volker Meyer zugleich sachlich und eindringlich. Er zeigte den Kreispolitikern anhand detaillierter Grafiken und Tabellen, dass z.B. die enorme Nitratbelastung des Grundwassers noch nicht unumkehrbar ist. Mit hohen sechsstelligen Investitionen wurde eine Landberatung aufgebaut, um Landwirten die für das Grundwasser verträglichsten Methoden zum Einbringen von Stickstoffen nahe zu bringen und zu vermitteln.
Auch Pflanzenschutzmittel wurden in anderen Regionen bereits im Grundwasser entdeckt. „Da ist dann auch die Politik auf allen Ebenen gefordert, entsprechende Entscheidungen voranzutreiben“, so Meyer mit Hinweis auf die aktuelle Glyphosat-Diskussion. Noch genüge es, das Grundwasser ohne Zusatz von Chemikalien zu reinigen. „Aber damit das so bleibt, müssen Landwirtschaft und Politik gemeinsam entsprechende Rahmenbedingungen schaffen und einhalten“, betont der Wasserexperte.
Mit der Erdgas-Industrie benennt Meyer einen weiteren, aktuell diskutierten Gefährder für unser Grundwasser. Hier fänden z.T. Eingriffe statt, die erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige Versorgungssicherheit mit Trinkwasser haben können.

Besuch der SPD-Kreistagsfraktion

Das Foto zeigt: Mitglieder der SPD Kreistagsfraktion mit Verbandsgeschäftsführer Volker Meyer (rechts)
und Verbandsvorsitzender Klaus Dreyer (links).

Und der WVV kommt seinem Auftrag des Trinkwasserschutzes auch hierbei in vollem Umfang nach: Als Mitglied der von der SPD initiierten Arbeitsgruppe Erdgas/Erdöl im Rotenburger Kreistag, ebenso wie als Referent bei vielen Fach-Veranstaltungen gelingt es dem Verbandsgeschäftsführer immer wieder die oft emotional geführten Diskussionen mit kompetenten Inhalten auf die notwendige Sachebene zurückzuholen.
„So ist es gelungen, dass wir unsere Bedenken und Anregungen bei der Beratung und Beschlussfassung zum Frakking-Gesetz einbringen konnten“, erklärt Meyer.
Und auch auf Landes- und Kreisebene wurden die Hinweise der Wasserversorger, den Schutz der Rotenburger Rinne als wichtiges Trinkwasser-Einzugsgebiet konsequent auszuweiten, in die Beratungen zur Raumordnungsplanung aufgenommen.
„An uns ist es jetzt, diese wichtigen Informationen entsprechend zu behandeln und in entsprechenden Beschlüssen umzusetzen“, sind sich die SPD Abgeordneten einig. Im Kreistag wird der Schutz dieses wertvollsten Lebensmittels aus dem Wasserhahn darum oberste Priorität haben.
 

04. 07. 2016
Archiviert 22.12.2016