Wölbern bleibt Fraktions-Chef der Kreis-SPD
Doris Brandt und Lothar Cordts sind Stellvertreter


 
Bernd Wölbern aus Wohnste ist Vorsitzender auch der neuen Kreistagsfraktion. Das beschlossen die künftig 18 SPD-Politiker im Rotenburger Kreistag auf der konstituierenden Sitzung der Fraktion. Die fand auf Einladung des Kreisvorsitzenden Ralf Borngräber am Mittwoch in Nartum statt. Stellvertreter Wölberns sind Doris Brandt aus Bremervörde-Hesedorf und Lothar Cordts aus Visselhövede. Doris Brandt war schon in den zurückliegenden Legislaturperioden stv. Fraktionsvorsitzende. Cordts übernimmt das Amt von Klaus Dreyer, der nach 35 Jahren im Kreistag - von 1972 bis 1977 und von 1981 bis 2011 - zur jetzigen Kreistagswahl nicht mehr angetreten war. Dreyer konzentriert sich künftig auf sein Amt als Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Hassendorf und den Sottrumer Samtgemeinderat.
 
Die alte Kreistagsfraktion ist formal noch bis Ende Oktober im Amt und sie wird auch nochmal zur Beratung des Kreisausschusses zusammen kommen. Parallel dazu laufen die organisatorischen Vorbereitungen für die zukünftige Arbeit der neuen Fraktion, die dank des Stimmenzuwachses bei der Wahl ein Mitglied mehr als die bisherige hat. Ihr gehören außer Wölbern, Brandt und Cordts Helmut Ringe, Volker Kullik, Christian Winsemann, Hans-Klaus Genter-Mickley, Bernd Sievert, Friedhelm Helberg, Henning Fricke, Ute Gudella-de Graf, Heinz Dieter Gebers, Ralf Borngräber, Wolgang Harling, Hedda Braunsburger, Jürgen Borngräber, Wilfried Behrens und Angelika Dorsch an.
"Ein wichtiges Ergebnis der Kreiswahl vom 11. September ist ohne Frage, dass es die Möglichkeit einer politischen Mehrheit diesseits des Landrates gibt. Insofern führen wir nun inhaltliche Gespräche mit allen Fraktionen, die das wollen", so Wölbern. So oder so werde sich die Politik im Kreistag ändern.
 


Bernd Wölbern aus Wohnste ist Vorsitzender auch der neuen Kreistagsfraktion. Das beschlossen die künftig 18 SPD-Politiker im Rotenburger Kreistag auf der konstituierenden Sitzung der Fraktion. Die fand auf Einladung des Kreisvorsitzenden Ralf Borngräber am Mittwoch in Nartum statt. Stellvertreter Wölberns sind Doris Brandt aus Bremervörde-Hesedorf und Lothar Cordts aus Visselhövede. Doris Brandt war schon in den zurückliegenden Legislaturperioden stv. Fraktionsvorsitzende. Cordts übernimmt das Amt von Klaus Dreyer, der nach 35 Jahren im Kreistag - von 1972 bis 1977 und von 1981 bis 2011 - zur jetzigen Kreistagswahl nicht mehr angetreten war. Dreyer konzentriert sich künftig auf sein Amt als Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Hassendorf und den Sottrumer Samtgemeinderat.
 
Die alte Kreistagsfraktion ist formal noch bis Ende Oktober im Amt und sie wird auch nochmal zur Beratung des Kreisausschusses zusammen kommen. Parallel dazu laufen die organisatorischen Vorbereitungen für die zukünftige Arbeit der neuen Fraktion, die dank des Stimmenzuwachses bei der Wahl ein Mitglied mehr als die bisherige hat. Ihr gehören außer Wölbern, Brandt und Cordts Helmut Ringe, Volker Kullik, Christian Winsemann, Hans-Klaus Genter-Mickley, Bernd Sievert, Friedhelm Helberg, Henning Fricke, Ute Gudella-de Graf, Heinz Dieter Gebers, Ralf Borngräber, Wolgang Harling, Hedda Braunsburger, Jürgen Borngräber, Wilfried Behrens und Angelika Dorsch an.
"Ein wichtiges Ergebnis der Kreiswahl vom 11. September ist ohne Frage, dass es die Möglichkeit einer politischen Mehrheit diesseits des Landrates gibt. Insofern führen wir nun inhaltliche Gespräche mit allen Fraktionen, die das wollen", so Wölbern. So oder so werde sich die Politik im Kreistag ändern.

30.09.2011

archiviert 02.03.2012


Mehrheitsgruppe trifft Hüseyin Sarigül
Fachpolitiker hören ersten Erfahrungsbericht des Kreis-Integrationsbeauftragten

Zu einem ersten Erfahrungsbericht kam die SPD-GRÜNE-WFB-Gruppe des Kreistages mit dem Integrationsbeauftragten Hüseyin Sarigül jüngst in Zeven zusammen. Der Rotenburger bekleidet das Amt seit August letzten Jahres. Die Berufung nur eines Integrationsbeauftragten war seinerzeit Anlass für Diskussionen im Kreistag.

„Während des fast zweistündigen Gesprächs hat uns Herr Sarigül einen beeindruckenden Einblick in seine ausgesprochen umfangreiche Arbeit gewährt. Großartig, was der Mann leistet“ wie der Vorsitzende der Gruppe, Bernd Wölbern, betont. „Dabei verliert er nie das Ziel, nämlich einerseits den betroffenen Menschen die Scheu vor notwendigen Behördengängen zu nehmen und andererseits ihnen die amtlichen Entscheidungen verständlich zu machen, aus den Augen.“


Sarigül habe deutlich gemacht, dass er in den ersten Wochen seiner Tätigkeit „gar nichts anderes mehr machen konnte“. Vier bis fünf Stunden waren täglich notwendig, um der Aufgabe gerecht werden zu können. Dabei war seine frühere ehrenamtliche Arbeit für ihn von Vorteil: Durch seine langjährige Integrationsarbeit im Südkreis, hatte er bereits Kontakt zu circa 130 muslimischen Familie, davon mehr als 70 in Rotenburg. Das sei zwar gut, die ehrenamtliche Betreuung dieser Familien neben seinem Beruf stößt jedoch bereits jetzt an ihre Grenzen. „Eine Ausdehnung der notwendigen Integrationstätigkeit in Richtung Mittel- und Nordkreis ist für einen Einzelnen schon gar nicht möglich, sodass sich seine Arbeit weitestgehend auf den Altkreis Rotenburg beschränken muss“ wie Wölbern feststellt. In diesem Zusammenhang erwähnte Sarigül die sehr hilfreiche Unterstützung durch engagierte Personen in Bremervörde, Sittensen und Zeven, ohne die an Betreuung in diesen Bereichen gar nicht zu denken wäre.
Reinhard Lindenberg (WFB) stellte fest: „Das Gespräch mit Hüseyin Sarigül zeigte, wie umfassend und vielseitig sein Aufgabenbereich ist: Begleitung von ausländischen Mitbürgern zu Ausländerbehörde, Jobcenter, Schulen oder Sozialamt, Konfliktbewältigung an Schulen, Unterstützung in notariellen Angelegenheiten. Er leistet Hilfe in persönlichen und in behördlichen Bereichen.“ Sarigül habe zudem deutlich gemacht, dass für eine erfolgreiche Integrationspolitik zum Einen eine gute Zusammenarbeit mit dem Landkreis und zum Anderen soziale und persönliche Netzwerke erforderlich sind.


Auch für GRÜNEN-Fraktionschef Thomas Lauber ist die Arbeit des Integrationsbeauftragten <leer>unverzichtbar. Aber bereits aus den ersten Erfahrungswerten lasse sich ablesen, dass die seinerzeitigen Bedenken von SPD und GRÜNEN berechtigt gewesen seien: Der Landkreis Rotenburg ist viel zu groß, als dass ein ehrenamtlicher Integrationsbeauftragter alleine diese Aufgabe bewältigen könnte. „Herr Sarigül macht seine Arbeit so gut und intensiv, dass das alleine einfach nicht geht“ hält Lauber fest.
Die Kreis-Politiker waren sich einig in der Bewertung, dass der Landkreis sein Engagement verstärken müsse. Das bedeute in erster Linie sicher, im personellen Bereich „drauf zu satteln.“ Sinnvoll wären hier z.B. „Integrations-Lotsenteams“ (Sarigül) für den Süd-, Mittel- und Nordkreis, die jeweils aus einer Frau und einem Mann bestehen sollten. „Wenn dann noch in jeder kreisangehörigen Kommune eigene Integrations-Lotsen tätig würden, dann hätte man die Chance, ein effektives Integrations-Netzwerk für den Landkreis Rotenburg zu organisieren“ warb Hüseyin Sarigül um Unterstützung.
Die Kreistagsabgeordneten machten denn auch deutlich, dass sie Prävention grundsätzlich für den richtigen Weg halten. Jeder Euro, der für gute Integrationsarbeit jetzt ausgegeben würde, sei gut angelegt, denn er helfe, zukünftige Probleme zu verhindern. Und „Es sind Menschen da, die das tun wollen. Dieses Potenzial wollen wir nutzen.“

28.02.2012

Archiviert: 05. Mai 2012


Brief an Landrat Luttmann

Sehr geehrter Herr Landrat Luttmann,
sehr geehrter Herr 1. Kreisrat Dr. Lühring,
sehr geehrter Herr Kreisrat Höhl,

bezugnehmend auf die aktuelle Berichterstattung in allen Printmedien des Kreises und darüber hinaus, die MVA Rugenberger Damm betreffend, bitte ich darum, dem Kreistag während der kommenden Sitzung am 15. März zu diesem Thema ausführlich zu berichten.

Insbesondere bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Ist es zutreffend, dass die Verträge, die der LK ROW mit (dem Betreiber) der MVR geschlossen hat dem öffentlichen Preisrecht und damit einer Höchstpreisvorschrift unterliegen?
  2. Wird dieser Höchstpreis bei der MVR eingehalten oder überschritten? 
  3. Welchen Kosten-Kalkulationszeitraum umfassen die Verträge mit der MVR?
  4. Sind die Kosten, die der LK ROW an den Betreiber der MVR erstattet, bezogen auf die tatsächlich dem Betreiber entstehenden Kosten, als angemessen zu bezeichnen oder sind sie zu hoch und damit unzulässig?
  5. Trifft es zu, dass die Umsatzrendite der MVR im Jahre 2010 bei 42,5% lag?
  6. Trifft es zu, dass ein Gebührengläubiger bei einer solch hohen Umsatzrendite den Rechtsrahmen der "Gebühr" verlässt?
  7. Ist nach Ansicht des Landrates eine Neukalkulation der Entgelte für die Müllverbrennung, die der LK ROW an die MVR zahlt angezeigt, um zu verhindern, dass die Gebührenzahler mehr zahlen, als sie bezahlen müssen?
  8. Wie ist, für den Fall, dass sich die Befürchtungen einer Überbezahlung bestätigen, mit eventuell in der Vergangenheit zu viel gezahlten Gebühren zu verfahren? Wird es seitens des LK ROW gegebenenfalls Rückforderungen gegen die MVR geben?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung meiner Fragen zur Sitzung des Kreistages am 15. März 2012.

Bester Gruß

Bernd Wölbern, SPD-KT-Fraktion
Vorsitzender

01.03.2012

Archiviert 05.05.2012


SPD BEGRÜßT EU-FÖRDERUNG FÜR ABWASSER BREMERVÖRDE, SELSINGEN UND ZEVEN BEKOMMEN GELD AUS BRÜSSEL

"Eine gute Abwasserreinigung ist immer noch der beste Gewässerschutz", so der Vorsitzende der SPD im Rotenburger Kreistag, Bernd Wölbern. "Darum freue ich mich, dass Bremervörde, Selsingen und Zeven in 2012 für Maßnahmen der kommunalen Abwasserbeseitigung Mittel aus dem EU-Förderprogramm EFRE bekommen. Mit diesem Geld können die Abwasseranlagen auf den neuesten Stand der Technik gebracht, und so der Schadstoffeintrag in die Gewässer deutlich reduziert werden", so der Diplom Biologe.

Der Rotenburger Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Ralf Borngräber hat Wölbern mitgeteilt, dass Bremervörde eine Förderung für den Anschluss des Beverner Ortsteiles Hermannshöhe an die Kläranlage Bremervörde erhält. Zeven erhält Mittel für den Anschluss des Heeslinger Ortsteils Wense an die Kläranlage Zeven und in der Samtgemeinde Selsingen wird der Anschluss von Anderlingen an die Zentralkläranlage Selsingen unterstützt. Wölbern: „Das freut mich, denn ohne diese Mittel sind solche Maßnahmen für unsere Kommunen kaum umsetzbar.“

13. 03. 2012

Archiviert 05.05.2012


Mehrheitsgruppe  sieht Defizit bei "Angemessenem Wohnraum"
SPD, GRÜNE und WFB im Gespräch mit Sozialverbänden


 
Vertreter der Kreistagsgruppe der SPD, Grünen u. WFB trafen sich am vergangenen Dienstag mit Vertretern von AWO, GeSo, SoVD und Diakonischem Werk in den Räumen der AWO in Zeven, um von den Verbänden Informationen zum Problem des fehlenden "angemessenen Wohnraumes" im Landkreis Rotenburg zu erhalten.
Nach einer kurzen Begrüßung durch SPD-Fraktionschef Bernd Wölbern übernahm Jürgen Borngräber, als Vorsitzender des JobCenter-Ausschusses des Landkreises die weitere Leitung des Gespräches.
Von den Sozialverbänden hörten die Kreispolitiker von der bedrohlichen Wohnungsmarktlage für

Zu Gesprächen in Zeven: Mitglieder der Mehrheitsgruppe aus SPD, GRÜNEN und WFB trafen sich mit Norbert Wolf (Diakonisches Werk,2. v.l.), Nicola Justus-Glaßmeyer (SoVD, 3. v.l.), Sabine Schwiebert (AWO, 4. v.l.) und Claudia Hesse (Geso, 7. v.l.).

SGB II- u. SGB XII-Empfänger. Für 270€ oder 6€ pro m² sei kein Wohnraum in den Städten des Landkreises zu bekommen. Insofern bringe diese aktuelle Zuschuss-Obergrenze des Landkreises die Bedürftigen in Existenznot.
Teilweise komme es dazu, dass Betroffen auf einen Campingplatz ziehen müssten, weil adäquater, zuschussfähiger Wohnraum nicht zur Verfügung stehe. Es gab sogar Berichte darüber, dass Zahlungen wegen weniger m², die die Wohnung zu groß war, gekürzt wurden. "Ein unhaltbarer Zustand", wie Bernd Wölbern betont. Gleichzeitig wies der SPD-Mann aber darauf hin, dass es nicht darum gehen dürfe, schnelle Schuldzuweisungen zu formulieren. "Wir müssen jetzt nach Lösungen für diesen Missstand suchen. Und das gelingt nur gemeinsam mit allen Kreistags-Fraktionen und der Kreisverwaltung."
Die Mehrheitsgruppe werde daher beantragen, dass die Verbände ihre Erkenntnisse in der kommenden Sitzung des JobCenter-Ausschusses am 24.04.12 in Zeven vortragen können. "Das Thema muss öffentlich diskutiert werden, weil es real ist und weil es auch Rentner, Alleinerziehende und andere unverschuldet in Not geratene Menschen betrifft. Es kann Jeden treffen."

Archiviert 05.05.2012


Zum Vorschlag des Vorsitzenden des Zevener Landvolks, Rudolf Heins, eine Eigenkontrolle durch die Landwirte bei Gülle-Behältern einzuführen schreibt der Vorsitzende des SPD-Kreistagsfraktion, Bernd Wölbern:

Wenn es doch so einfach wäre.
Aufgeschreckt durch das negative Medien-Echo im Nachgang zu den Havarien im Heidkreis (Biogas-Anlage) und in Badenstedt (Gülle) ist der Landvolkvorsitzende um Schadensbegrenzung bemüht.
Unverantwortlich ist sein Herunterspielen des Problems: Nämlich dass es überhaupt möglich ist, dass solche Gülle-Behälter wie in Badenstedt nicht schon längst aus der Nutzung genommen wurden.
Jetzt soll also durch die Eigenkontrolle der Anlagenbetreiber sichergestellt werden, dass sowas nicht wieder geschieht. Der "Gruppendruck" wird schon dafür sorgen, dass alte Schrott-Behälter freiwillig leergepumt werden. Super Idee! Und ausbaufähig: Schaffen wir doch gleich den TÜV ab, und jeder PKW-Halter stellt anhand einer Check-Liste (die liegen ja in den Werkstätten vor) selber fest, ob sein Auto noch fahren darf oder nicht. Das spart Geld. Besonders den PKW-Besitzern.
Was Herr Heins und die Kreis-CDU, deren Vorsitzender Ehlen ja Heins' Vorgänger war, als praktische Herangehensweise bezeichnen ist nichts anderes als gefährlicher Unsinn.
Hier geht von Großanlagen eine potenzielle Gefahr für die Allgemeinheit aus. Da muss staatlicherseits kontrolliert werden. Und zwar schleunigts. Dass das für Verdruss (bei den Anlagen-Betreibern) sorgen kann, mag ja sein. Das ist aber kein Grund, nicht zu kontrollieren.
Und: Ja es kostet Geld, wenn Allgemeingut geschützt werden soll. Wenn wir beim Beispiel TÜV bleiben, da zahlt der Halter des Autos die TÜV-Gebühr.

05.05.2012

archiviert 12.06.2012


Anfrage der SPD--GRÜNE-WFB-Kreistags-Gruppe
Mit der Bitte um schriftliche Beantwortung zum Thema Erdgasförderung


 
Sehr geehrter Herr Landrat Luttmann,
 
Auf dem Gebiet des LK ROW suchen gegenwärtig verschiedene Energieunternehmen nach sogenanntem unkonventionellem Erdgas. Um an dieses Erdgas zu gelangen, muss das Muttergestein durch eine Horizontalbohrung aufgebrochen werden. Danach werden große Mengen von mit Sand und Chemikalien vermischtem Wasser unter hohem Druck in das Muttergestein gepresst, bis sich darin tiefe Risse bilden. Durch die Risse kann dann das Gas in ein Rohr strömen und an die Oberfläche geleitet werden. Das skizzierte Verfahren wird gemeinhin als "Fracking" bezeichnet.
 
Unlängst erreichten uns verschiedene Meldungen über erhebliche Umweltbelastungen, etwa über Verunreinigungen des Grundwassers oder giftige Stoffe, die aus dem tiefen Untergrund bei der Förderung an die Oberfläche gelangen. Die eingesetzten Chemikalien sind darüber hinaus teilweise hochgiftig und krebserregend.
 
Zudem gibt es Hinweise auf durch Fracking ausgelöste Erdbeben. So lag der Berichterstattung in der Rotenburger Rundschau zufolge "das Epizentrum (des Erdbebens vom 14.2. in Söhlingen) im Gebiet des Erdgasfeldes Söhlingen", ein Zusammenhang mit der Erdgasförderung könne nicht ausgeschlossen werden.

Die SPD/Grüne/WFB-Gruppe im Kreistag ist der Überzeugung, dass eine Förderung von unkonventionellem Erdgas nur unter strikter Einhaltung höchster Umweltstandards stattfinden darf. So ist zum Beispiel die Verwendung grundwassergefährdender Substanzen zu verbieten. Außerdem bedarf es eines sicheren Transportes und einer fachgerechten Entsorgung des Frack- und Lagerstättenwassers in dafür geeigneten Rohrleitungen: Es gibt auf dem Gebiet der Bohrung Bötersen Z 11 sowie in Grapenmühlen bei Visselhövede deutliche Hinweise darauf, dass BTX-Aromaten (Benzol, Toluol, Xylol-…), für die strenge Grenzwerte gelten, ausgetreten sind und infolge Diffusion grundwasser– und gesundheitsgefährdende Substanzen, ähnlich dem Vorfall in Völkersen im Landkreis Verden im Februar 2012, frei gesetzt wurden.
Ursächlich für diesen, Permeation genannten, Vorgang waren offensichtlich ungeeignete Rohrleitungen.
 
Dies vorausgeschickt fragen wir den Landrat:

  1. Sind beim Verpressen von Lagerstättenwasser in Grapenmühlen und Bötersen Rohre eingesetzt worden, die sich als hierfür ungeeignet erwiesen haben?
  2. Hat der Landkreis Rotenburg seitens Exxon Mobile und RWE DEA Kenntnis darüber erlangt, dass bei den Bohrungen in Grapenmühlen und Bötersen BTX-Aromaten ausgetreten sind?
  3. Gibt es im Landkreis Rotenburg (Wümme) ein Kataster für das Lagerstättenwassernetz?
    Wenn ja, wer hat dieses erstellt?
  4. Gibt es aktuelle Daten oder Gutachten über den Zustand des Lagerstättenwassernetzes
    im Landkreis Rotenburg (Wümme)?
  5. Wann sind diese Netze letztmalig geprüft worden?
  6. Wo liegen die Verpressstellen für das Lagerstättenwasser?
  7. Wie viel cbm werden dort in welchem Zeitraum jeweils verpresst?
  8. Wer kontrolliert die Mengen und die Zusammensetzung der dort verpressten Lagerstättenwasser?
  9. Trifft es zu, dass RWE-DEA und andere Erdgasförderunternehmen ihr Lagerstättenwasser auch im Landkreis Rotenburg verpressen? Wenn ja, um welche Mengen handelt es sich jeweils, und wer kontrolliert die Einlagerungen und besteht die Möglichkeit, die Kontrollbücher einzusehen?
  10. Wo wird das Lagerstättenwasser nach einem "Frac" jeweils entsorgt?
  11. Werden die einzelnen Bestandteile getrennt?
  12. Wie bewertet der Landrat die Datenlage zu Lagerstättenwasser und jeweiligem flowback?
  13. Kann der Verbleib der einzelnen Stoffe lückenlos nachgewiesen werden?
  14. Wurde der Boden durch die neuerlichen Schäden der Lagerstättenwasser-Leitungen in Grapenmühlen und Bötersen kontaminiert? Wenn ja, womit und wie stark?
  15. Wie arbeiten Landkreis, untere Wasserbehörden, Wasserversorgungsverbände,  das LBEG und die betroffenen Gemeinden mit Blick auf eine Sanierung betroffener  Bodenflächen zusammen?
  16. Wer koordiniert diese Sanierungsmaßnahmen?
  17. Existieren Notfall-Pläne für Fracking- und Lagerstättenwasser-Störfälle? Wenn ja, umfassen diese auch kreisübergreifende Maßnahmen und Szenarien?
  18. Inwieweit sind die Feuerwehren in einen Schadensfall, hier der  Dekontamination von Bodenflächen nach Permeation, beteiligt und in der Lage, angemessen zu reagieren?
  19. Stehen die beteiligten Unternehmen mit den örtlichen Feuerwehren in Kontakt und gibt es Störfall-Übungen?
  20. Ist der Landkreis Rotenburg (Wümme) in der Lage, kompetent, schnell und angemessen zu reagieren, um die weitere Gefährdung von Mensch und Umwelt nach einem Fracking- oder Lagerstättenwasser-Störfall weitestgehend auszuschließen und können notwendige Maßnahmen zur Schadensminderung umgehend und umfassen ergriffen werden?


 
Mit freundlichem Gruß
 
Bernd Wölbern       
Vorsitzender

18. 04.2012
Archiviert 14.07.2012


 

Tandem-Team schmaust auf Selsinger Öko-Hof

Menü als Dank für ehrenamtliches Engagement

 

Selsingen (jab).

„Ich bin kein Mann großer Worte“, sagt Klaus-Otto Pfau aus Selsingen. Dank sagen möchte der 73-jährige Öko-Landwirt den ehrenamtlichen Mitarbeitern des Vereins Tandem trotzdem. Und zwar auf seine Art. Mit einem guten Essen. Für alle. Umsonst.

43 Männer und Frauen nahmen am Sonntagabend Platz an der gedeckten Tafel bei Pfaus auf der EssenDiele. Kotelett und Schulterbraten zu Saisongemüse servierten der Hausherr und seine Frau Anna Elisabeth Pape den Gästen. Tatkräftig unterstützt vom Freund des Hauses und SPD-Ortsvorsitzenden Frank Siegert. Auch SPD-Landtagskandidat Bernd Wölbern beteiligte sich an der Aktion, und zwar finanziell.„Ich finde es wirklich gut, was die Tandem-Mitarbeiter leisten“, begründete Klaus-Otto Pfau sein Engagement. Ursprünglich wollte er ein Schwein schlachten und das Fleisch der Tafel in Bremervörde spenden. Doch das war aus lebensmittelhygienischen Gründen nicht Essenmöglich.„Organisiert den Mitarbeitern doch mal ein schönes Essen", riet Tandem-Vorsitzender Andreas von Glahn. Bernd Wölbern: „So können wir den Menschen, die sonst immer geben, auch einmal etwas zurückgeben. Heute dürfen sie sich bedienen lassen."Hintergrund der ganzen Geschichte ist die, wie Andreas von Glahn sagt, „leidvolle Diskussion“ um die Unterstützung der Tafel durch die Stadt Bremervörde. Diese Auseinandersetzung habe Unmut und Unverständnis in der Bevölkerung hervorgerufen.Tandem, der Verein zur Hilfe für Menschen mit seelischen Problemen, ist Träger der Tafel in der Oste-Stadt.

Quelle: Zevener Zeitung vom 15. 01. 2008

Archiviert 07. 08. 2012


Bernd Wölbern - Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion - anlässlich des Berichtes des Landesrechnungshofes zum Nord-Süd-Dialog

Hat die schwarz-gelbe Landesregierung die gewählten Volksvertreter im Landtag belogen? Oder ist die noch im Amt befindliche Landesregierung ihrer Sorgfaltspflicht nur unzureichend

Bernd Woelbern
nachgekommen? Vielleicht sind aber McAllister und Möllring auch hinter die Fichte geführt worden? Viele Fragen hat in dieser Woche wieder das alte System Wulff rund um die  „Promi-Sause“  Nord-Süd-Dialog aufgeworfen.
Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht im Wesentlichen die Arbeit der Landesregierung erledigt und kommt zu dem eindeutigen Schluss, dass die aufwendige PR-Aktion vom Land unterstützt und aus der niedersächsischen Staatskanzlei heraus organisiert wurde. Die Oldenburgische Volkszeitung titelte gestern sehr treffend: „Wulff ermöglichte Profit bei Promi-Party“. In der Niedersächsischen Staatskanzlei herrschten Verhältnisse wie bei Ludwig XIV: „Der Staat bin ich“ – und ich halte Hof. Zugeben will das bis heute niemand.
Und dieses Selbstverständnis der schwarz-gelben Regierung, das nach Wulff keineswegs abgelegt wurde, ist das Problem: McAllister, Möllring und Co., verweigern „dem Volk“ und ihren gewählten VertreterInnen ernsthafte und zuverlässige Auskunft über ihr Gebaren. Mit diesen Anleihen beim Absolutismus muss 2013 endgültig Schluss sein – sowohl administrativ wie auch kulturell! Diese Art von Politik ist erledigt.

29.06.2012

archiviert 08.11.2012


Wölbern: "Hören was die Menschen wollen"
SPD-Landtagskandidat lädt Bürger zum Dialog ein

 
SPD-Landtagskandidat Bernd Wölbern lädt die Bürgerinnen und Bürger im Altkreis Bremervörde zum offenen Bürgerdialog zum SPD- Regierungsprogramm für die kommende Landtagswahl 2013 ein: "Ganz bewusst legen wir als SPD jetzt noch kein endgültiges Programm vor. Bevor wir unser SPD-Regierungsprogramm für Niedersachsen beschließen, will ich auch hier im Altkreis Bremervörde einen offenen Dialog mit Bürgern, Vereinen und Interessengruppen über unsere sozialdemokratischen Überlegungen und Ideen zu den verschiedenen Themen der Landespolitik führen. Dabei geht es nicht darum, SPD-Positionen zu referieren, sondern darum, zu hören was die Menschen wollen."
 
Viele Bürgerinnen und Bürger möchten ihre Ideen stärker direkt in die Politik einfließen lassen. "Wir sind darum sehr gut beraten, diese Impulse der Bürger aufzugreifen", so Bernd Wölbern, der ankündigt, mit möglichst vielen Menschen zum Einen über die Inhalte der sogenannten SPD-Dialogpapiere ins Gespräch kommen zu wollen, zum Anderem aber auch völlig neue Ansätze der Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und nach Hannover weiter zu leiten. Alle bisher erschienenen, z.B. zu den Themen Wirtschaftspolitik, Bildung, Umwelt und Nachhaltigkeit, Frauenpolitik, Inklusives Niedersachsen oder Kultur und Medien können auf der Seite http://www.entdecke-niedersachsen.de/themen/ gelesen, herunter geladen oder kommentiert werden.
Für Fragen steht Bernd Wölbern unter woelbern@web.de gerne zur Verfügung. An diese Mail-Adresse können Bürgerinnen und Bürger auch eigene Vorschläge zum Dialog senden. Bernd Wölbern wird diese dann umgehend an das Programmbüro der Landes-SPD weiterleiten. Die Beiträge können dann auf der Entdecke-Niedersachsen-Seite veröffentlicht werden, sofern dies nicht ausdrücklich abgelehnt wird. Daher ist es gut, wenn die Verfasser ihre Beiträge mit Namen versehen. "Transparenz geht in alle Richtungen", so Wölbern.
 
Der Dialogprozess wird Ende August beendet. Im Herbst 2012 will die SPD als Abschluss und auf der Grundlage dieser Dialogreihe das Regierungsprogramm der SPD-Niedersachsen für die Jahre 2013 bis 2018 erstellen. Das letzte Wort haben die Mitglieder der SPD-Niedersachsen im Rahmen eines Parteitages am 10. November 2012.

20. 07.2012

archiviert 16.12.2012