SPD-KREISTAGSFRAKTION BEWERTET NABU-ANSÄTZE POSITIV

KULLIK: „VORSCHLÄGE BAUMERTS GUTE DISKUSSIONSGRUNDLAGE“

Zur Zehn-Punkte-Forderung des NABU-Vizelandesvorsitzenden Uwe Baumert in Sachen Biogasanlagen und der darauf erfolgten Stellungnahme des Landvolk-Vizepräsidenten Heinz Korte, erreichte uns eine Pressemitteilung des naturschutzfachlichen Sprechers der SPD-Kreistagsfraktion Volker Kullik, der auch Vorsitzender des Kreisausschusses für Umwelt, Naturschutz und Planung ist.
Laut Kullik bewertet die SPD-Kreistagsfraktion die vom NABU-Kreisvorsitzenden Uwe Baumert formulierten Auflagen zur Errichtung weiterer Biogasanlagen im Landkreis Rotenburg als zwingend notwendigen, sinnvollen Beitrag: „Bereits im Mai 2007 habe ich selbst als Vorsitzender des Kreisumweltausschusses die Kreisverwaltung gebeten, planerische Steuerungsmöglichkeiten für die Errichtung von Biogasanlagen aufzuzeigen. Dies wurde unter anderem mit dem Hinweis auf die bereits hohe Anzahl von seinerzeit 61 Anlagen und eine nicht zu erwartenden „wesentliche Steigerung“ als wenig sinnvoll erachtet“, so der Karlshöfner. Einer Pressemitteilung des Landrates vom November 2009 sei dann jedoch zu entnehmen gewesen, dass inzwischen 77 Biogasanlagen errichtet wurden und sich weitere 20 im Genehmigungsverfahren befänden. „Vor diesem Hintergrund habe ich in der Novembersitzung des Fachausschusses meine Forderung, endlich zu einer planerischen Steuerung bei der Errichtung von Biogasanlagen zu kommen, wiederholt“, stellt Kullik heraus.
Für die SPD-Kreistagsfraktion betont Volker Kullik, dass es nicht um die Verurteilung einzelner Landwirte gvolker_kullikehe, die lediglich gesetzliche Möglichkeiten ausschöpften. Man sehe durchaus den Landkreis Rotenburg in der Pflicht, seinen Beitrag zur Förderung der „Bioenergie“ zu leisten. Nach Ansicht der Sozialdemokraten ist allerdings das, was dem Landkreis bei regionalplanerischen Festlegung von Windenergieanlagen gut gelungen ist, bei der Steuerung von Biogasanlagen völlig entglitten.
„Bei den Windenergieanlagen haben wir gemeinsam einen gut nachvollziehbaren Kriterienkatalog für mögliche Standorte im Landkreis erarbeitet. Bei Standorten für Biogasanlagen hingegen fehlt diese Überprüfung und die wirtschaftlichen Interessen Einzelner stehen dadurch zwangsläufig im Vordergrund“, bedauert Kullik.
„Nicht jeder sollte dort eine Anlage errichten können, wo es für ihn lukrativ ist, sondern Anlagen müssen dort entstehen, wo es sinnvoll ist.“ Die von Korte geforderte „unternehmerische Freiheit“ habe hier teilweise zu einem ungezügelten Wildwuchs geführt, mit weitaus dramatischeren Folgen für Natur- und Landschaft als die Windenergie. Belege dafür seien auch in den jüngsten „Brandbriefen“ des Kreisnaturschutzbeauftragten Werner Burkart zum Grünlandverlust, der AG der Naturschutzverbände mit dem Landrat zur illegalen Bewirtschaftung der Wegeseitenränder sowie des Leiters der Unteren Naturschutzbehörde zum Verschwinden von Einzelbäumen in der genutzten Landschaft zu sehen.
Keineswegs teile die SPD-Kreistagsfraktion daher die Meinung Kortes, bei den Forderungen Baumerts handele es sich um „Sonderwünsche Einzelner“. Innerhalb der Bevölkerung gebe es inzwischen großen Unmut über die Entwicklung der Landwirtschaft in unserem Landkreis und der damit einhergehenden dramatischen negativen Veränderungen von Natur und Landschaft. Kullik: „Es ist von vielen Bürgern nicht mehr nachvollziehbar, dass z. T. für die Errichtung eines Gartenhäuschens eine aufwändige Baugenehmigung eingeholt werden muss, während größte Stall- und Biogasanlagen einer Privilegierung unterliegen und selbst die Kommunen fast keinerlei Einfluss haben!“
Kullik appelliert daher auch an den Vorsitzenden des Kreislandvolkes, die Akzeptanz für die Landwirtschaft in unserem Kreis nicht aufs Spiel zu setzen und die Anregungen Baumerts ernst zu nehmen.
„Die SPD-Kreistagsfraktion kann sich sehr gut vorstellen, dass z. B. die beim Landkreis angesiedelte „Kooperationsinitiative Bioenergie“ sich schnellstens dieses Themas annimmt, da an diesem Runden Tisch ohnehin Landwirtschaft und Naturschutz vertreten sind“, betont Volker Kullik. „Natur und Landschaft in unserem Landkreis dürfen nicht dem viel zitierten freien Spiel der Märkte ausgeliefert und geopfert werden. Der Landkreis muss seine -wenn auch geringen- Möglichkeiten ausschöpfen, um einer verfehlten Bundes- und EU-Landwirtschaftspolitik, die immer noch „Wachsen oder Weichen“ fördert, korrigierend entgegenzuwirken. Sich hier nur auf „unternehmerische Freiheit“ zu berufen, ist auch angesichts der hohen Subventionen aus Steuermitteln unangemessen“, stellt die Kreistags-SPD abschließend fest.

13.01.2010

Archiviert 02. 09.2011


SPD-Fraktion sieht weiter Regelungsbedarf bei Biogasanlagen
Besuch im „Grünen Zentrum“ zum Meinungsaustausch

Der von der SPD-Kreistagsfraktion im März eingebrachte Antrag auf regionalplanerische Steuerung von Biogasanlagen, war Anlass für einen Meinungsaustausch mit den Kreislandvolkverbänden. Die Bedeutung und Aktualität des Themas wurde auch durch die Anwesenheit aller drei Landvolkkreisvorsitzenden, Heinz Korte, Rudolf Heins und Gerhard Eimer unterstrichen. Außerdem schloss sich die Fraktion der GRÜNEN dem Besuch im „Grünen Zentrum“ an. „Es ist besser miteinander als übereinander zu reden“, so die einhellige Meinung von Heinz Korte und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, Bernd Wölbern.


Auf besonderes Interesse stieß bei den Politikern das Eingangsreferat und die daraus folgenden Anregungen des Leiters der Bezirksstelle der Landwirtschaftskammer, Joachim Ramme. Die von Ramme

präsentierten Zahlen zur Entwicklung der Landwirtschaft im Allgemeinen und zur Flächennutzung im Besonderen bilden für die SPD-Fraktion eine wichtige Grundlage für die weitere Diskussion. Dabei war man sich einig, dass das statistische Zahlenwerk sich nicht für eine simple Pro- und Kontra-Diskussion in Sachen Biogas eignet. „Reines schwarz-weiß-Denken ist hier nicht angebracht. Wir brauchen sehr differenzierte Betrachtungen und müssen nach intelligenten Lösungen suchen“ so Wölbern.
Die Einschätzung Rammes: „Auswüchse sind politisch zu verantworten und müssen politisch korrigiert werden“, teilt die SPD-Fraktion dabei ausdrücklich. Aus Sicht der Sozialdemokraten kann hier jedoch nicht gewartet werden, bis der Gesetzgeber auf EU-, Bundes- oder Landesebene aktiv wird, sondern man müsse die Situation im Landkreis entschärfen. „Es ist doch nicht sinnvoll und kann nicht gewollt sein, dass eine 400-Einwohner-Ortschaft von fünf Biogasanlagen „umzingelt“ ist“, verdeutlichte Rudolf Kahrs die Entwicklung der Anlagenkonzentration am Beispiel von Rockstedt. Besonders dankbar war die SPD-Fraktion für die Anregungen und Gedanken Rammes, die sich seinem Zahlenwerk anschlossen. Hier griff Rüdiger Bruns zum Beispiel die Forderung nach „unbedingter Wärmenutzung“ auf.
Nach einem Vortrag von Dr. Hey über die landwirtschaftlichen Vorzüge der Maispflanze, machte besonders Barbara Frömming die unterschiedlichen Sichtweisen deutlich. Am Beispiel der Imkerschaft stellte sie u. a. die Gefahren von Monokulturen und ausbleibender Fruchtfolge heraus. Auch sprach sie frühere Probleme mit bienengefährlichen Pflanzenschutzmitteln an, „die nunmehr hoffentlich der Vergangenheit angehören. Denn wenn erst mal die Bienen weg sind, dann folgt die restliche Fauna und Flora bald“ so Frömming eindringlich.
Rudolf Heins, Zevener Landvolkvorsitzender, ging kurz auf Alternativen zum Mais ein, um dann in seinem Referat die Einkommenssituation der Landwirte aufzuzeigen. Die SPD-Fraktion betonte erneut, einzelnen Landwirten keinen Vorwurf bei der Ausschöpfung von Förderrichtlinien oder der Schaffung eines zusätzlichen wirtschaftlichen Standbeines zu machen. Ein Regelungsbedarf wäre aus Sicht der Fraktion jedoch allein schon aufgrund des „Runs auf die Flächen“ dringend geboten.
Und auch Heins konstatierte, dass es innerhalb des Landvolkes unterschiedliche Sichtweisen und Interessen bei der Biogasanlagen-Entwicklung gäbe. Einigkeit bestand zwischen Heins, Ramme und der SPD-Fraktion, dass der Einstieg außerlandwirtschaftlicher Investoren bei Biogasanlagen im Landkreis Rotenburg verhindert werden müsse.
Abschließend ging Volker Kullik auf den Antrag der SPD-Fraktion zur regionalplanerischen Steuerung von Biogasanlagen ein und erkundigte sich nach der Bereitschaft von Landvolk und Landwirtschaftskammer, in einer geforderten Arbeitsgruppe mitzuwirken. Diese Bereitschaft wurde sowohl von Heinz Korte wie auch von Joachim Ramme ausdrücklich zugesagt.
Enttäuscht zeigte sich Kullik in diesem Zusammenhang über eine jüngste Pressemitteilung der CDU/FDP-Mehrheitsgruppe (BZ 6.5.10; ZZ 10.5.10). Nach seiner Ansicht wird durch deren „eindeutiges Ja für Biogasanlagen ohne wenn und aber“ die Biogasanlagen-Diskussion eben genau auf ein einfaches, unzureichendes Pro oder Kontra reduziert. „Es ging uns bei der Prüfung, ob eine Aussetzung weiterer Genehmigungen von Biogasanlagen möglich ist, darum, Zeit zu gewinnen, um regelnd einzuwirken.“
Bernd Wölbern ergänzte: „Wir müssen mal zur Kenntnis nehmen, dass auch innerhalb der Landwirtschaftdie aktuelle Entwicklung durchaus kritisch gesehen wird. Neben den Milchbauern haben auch Betriebe mit Schweinezucht und -mast erhebliche Bedenken, die nicht vom Tisch zu wischen sind. Der damalige Noch-Minister Ehlen hat bei der Versammlung der Rotenburger Jägerschaft in Wittorf doch mahnend darauf hingewiesen, dass ein Ausbruch der Schweinepest im Landkreis Rotenburg verheerende Folgen haben würde. Da können wir nicht widersprechen.“
In der abschließenden Diskussion mit Landvolk und Landwirtschaftskammer wurden von Volker Kullik auch das Grünlandumbruchverbot, Blühstreifen, Schneisen zur Wildschweinbejagung, Lerchenfenster, Untersaaten beim Mais, bessere Berücksichtigung der Wegeseitenränder und Gewässerrandstreifen als gute Ansatzpunkte für eine Entschärfung des Problems in Bezug auf Natur- und Landschaft angesprochen.
Vor dem Hintergrund des sehr offenen Gespräches mit Landvolk und Landwirtschaftkammer hofft die SPD-Fraktion, dass ihr Antrag in der kommenden Sitzung des Kreisfachausschusses eine entsprechende inhaltliche Auseinandersetzung erfährt und auch den Mitgliedern der Mehrheitsgruppe eine differenzierter Zugang zum Thema gelingt.

22.05.2010

Archiviert 02.09.2011


Das war unsere Fahrradtour von Selsingen nach Sandbostel
am Samstag 30. August 2008

Rundgang über das Lagergelände und den Friedhof in
Begleitung des Gästeführers Hubert Sandmann

Reflektion beim Essen

kleine Lagebesprechung

Nachdenklich ...

Mit Rad und Trecker auf der Suche nach Gedenkzeichen in der Region

© für alle Fotos SPD-Ortsverein Selsingen

Archiviert 10.09.2011


 

Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser!

Ostehochwasser1

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Die Fotos zeigen das Hochwasser am 23.01.08 an der Oste "Alte Granstedter Brücke".
Alle Fotos © Kerstin Behrendt

Archiviert 16. 11. 2011



Glückwünsche für Uli Andres

25 Jahre in der SPD – herzlichen Glückwunsch an Uli Andres zu diesem Jubiläum.
Ehrung von Ulli AndresAn dieser Stelle bedankt sich der Ortsverein Selsingen beim 2. Vorsitzenden für seine langjährige Treue zur Sozialdemokratie (seit 10.08.1982 dabei) und für seine gradlinige und enorme Unterstützung bei der Vorstandsarbeit.

Frank überreichte Uli auf der letzten Vorstandssitzung als Erinnerungsgeschenk eine Armbanduhr und die Ehrenurkunde samt Ehrennadel.

Damals vor 25 Jahren, wer erinnert sich noch an das legendäre Endspiel bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Spanien. Breitner schoß das Gegentor zum 3 : 1 gegen Italien.

Mensch, Uli, so lang ist das schon her ...

Archiviert 16.11.2011