Jetzt wird es zu bunt!

Fünfzehn Mal wählen die Deutschen in diesem Jahr. Am Ende könnte eine machtlose Regierung ins Amt kommen, permanent blockiert von zerstrittenen Ländern. Nur einer hat die Macht, das zu verhindern: wir, die Wähler! 15 Wahlen, darunter die zum Bundestag und zum Europaparlament, geben den Bürgern die Chance, die Parteienlandschaft neu zu modellieren. Erst ein einziges Mal in der Geschichte der Republik wurde noch häufiger abgestimmt, im Jahr 1994. Allerdings war damals weder politisch noch ökonomisch besonders viel los in Deutschland und in der Welt. Ganz anders heute: Die Weltwirtschaftskrise zwingt dieses Land, sich zu verändern und neu zu bestimmen, in was für einer Gesellschaft wir hier leben wollen. Und der Machtwechsel in den USA führt dazu, dass die internationale Politik sich neu ordnet. Wer führt wen wohin, welche Rolle spielt die Europäische Union international noch und welche hat Deutschland darin. Selten war Politik so wichtig wie heute. Und selten war das Regieren so schwierig. Informationen zu den Wahlen finden sie hier: Europawahl 07.06.2009 http://www.eiz-niedersachsen.de/epwahl-2009.html Bundespräsident 23.05.2009 Wer darf den Präsidenten wählen? Der Bundesversammlung gehören kraft Amtes alle Bundestagsabgeordneten an, das sind zurzeit 612 Abgeordnet. Hinzu kommt eine gleiche Anzahl von Mitgliedern, die von den Landesparlamenten entsandt werden. Zusammen hat die Bundesversammlung 2009 also 1.224 Mitglieder. Wie viele Wahlmänner und Wahlfrauen die einzelnen Länder entsenden können, hängt von ihrer Einwohnerzahl ab. Bundestagswahl 27.09.2009 http://www.bundestag.de/parlament/wahlen/wahltermine.html

Archiviert 14.01.2010


SPD befürchtet Handlungsunfähigkeit für Kommunen
Wölbern: "CDU/FDP handeln abgehoben"


"Den kreisangehörigen Kommunen steht das Wasser buchstäblich bis zum Hals, und der Kollege Bargfrede stellt sich hin und lässt sich und seine CDU/FDP-Truppe dafür feiern, dass die Kreisumlage >nur< um zwei Punkte angehoben wird. Das darf ja wohl nicht wahr sein!" hat der Fraktionschef der SPD im Kreistag, Bernd Wölbern, wenig Verständnis für die von CDU und FDP beschlossene Erhöhung der Kreisumlage.
 
Wölbern hält der Kreistags-Mehrheit zudem eine abgehobene Handlungsweise vor: "Wenn Herr Bargfrede in seinem Redebeitrag zum Haushalt so launig darauf hinweist: Der Landrat wolle ja schließlich drei Prozentpunkte mehr haben, bekomme aber nur zwei, dann muss man sich ernsthaft Gedanken machen. Was ist das für eine Sicht der Dinge? Der Landrat will etwas und die Mehrheitsgruppe genehmigt dann etwas weniger! Wir reden hier vom Geld der Steuerzahler und nicht von einer Verfügungsmasse der CDU! Es hätte der CDU/FDP gut zu Gesicht gestanden, auf ihre - überwiegend - Parteifreunde in den Rathäusern zu hören, und deren Sorgen ernst zu nehmen."

Die unüberlegte Bemerkung des Landrates Luttmann, die SPD habe ja auch erst einen Prozentpunkt mehr Kreisumlage gefordert, nachdem "die Kommunen grünes Licht gegeben" hätten, sei in diesem Zusammenhang im Übrigen "völlig daneben", so Wölbern.
Sehr frühzeitig nach Vorliegen des Haushaltsentwurfs habe der Finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion die Ansicht vertreten, dass ein Prozentpunkt mehr Kreisumlage nötig sei, um eine ausgewogene Lastenverteilung hinzubekommen. Diese Meinung sei einstimmig getragen worden.

Dreyer hatte in der Haushaltsdebatte darauf hingewiesen, dass es eben nicht im Sinne des Landkreises sein kann, die eigenen Kommunen an den Rand der Handlungsunfähigkeit zu treiben:

"Die Städte und Gemeinden sind auch in Zukunft die Garanten für einen gesunden Kreishaushalt. In einer Familie funktioniert es nur, wenn alle aufeinander Rücksicht nehmen. Die SPD-Kreistagsfraktion meinet es ernst, wenn sie von der Kommunalen Familie spricht."
Welche weiteren Ausnahme-Ausfälle den Kommunen nun noch durch die Steuergeschenke der Schwarz-Gelben Bundesregierung drohen, ist nach Ansicht der Sozialdemokraten bislang nicht genau zu beziffern. Dreyer: "Aber klar ist: Das wird weh tun. Und dann schickt der Landkreis seine Sparkommissare in die Kommunen, um dort die Finanzen in den Griff zu bekommen. Darüber mag sich jeder seine eigene Meinung bilden."

21.12.2009

Archiviert 22.05.2010